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Verfassungsreform in der Türkei:Ein Staat namens Erdoğan

Regent bis in alle Ewigkeit? In türkischen Medien wird bereits spekuliert, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan bis 2029 im Amt bleiben könnte.

(Foto: AFP)
  • Im türkischen Parlament soll eine Verfassungsänderung diskutiert werden.
  • Sie würde die Türkei zur Präsidialrepublik machen und die Machtfülle Erdoğans absichern.
  • Die Opposition will dagegen kämpfen.

Es ist schon so, dass den Abgeordneten von Erdoğans schier allmächtiger Regierungspartei AKP auch einmal Zweifel gekommen sind. Der Gedanke also, ob so viel Macht allein beim Staatspräsidenten wirklich gut aufgehoben ist.

Ende Dezember war das, der Vorschlag für eine neue Verfassung, die sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan so sehr wünscht, wurde im Parlamentsausschuss behandelt. Die Abgeordneten der Regierungspartei und die der Opposition stritten heftig. Parteichef Binali Yıldırım musste sich in diesen Tagen besonders viel Zeit für seine Leute nehmen. Etwa zwanzig AKP-Parlamentarier sollen sich bei einem Treffen mit ihm zu Wort gemeldet haben. Die Mehrheit mit Sorgen und Kritik. Einer erzählte Journalisten hinterher sinngemäß, sie gingen davon aus, dass Erdoğan bis in alle Ewigkeit regiere. Er frage sich: Was ist, wenn wir mal nicht mehr regieren? Wenn wir die anderen sind, und man selbst mit so wenig Einfluss und Kontrolle und einem geschwächten Parlament ausgestattet sei?

Die Zweifel mögen noch immer vorhanden sein. Am Ende aber überwog dann doch wieder, was Erdoğan und die Vollstrecker seines Willens für richtig halten: Am Montagabend begann im Plenum des türkischen Parlaments die Debatte über eine der einschneidendsten Verfassungsänderungen in der Geschichte der türkischen Republik. Er geht um den Wechsel vom parlamentarischen System zum Präsidialsystem "türkischer Prägung". Mit anderen Worten: Die Verfassung soll Erdoğans Machtfülle angepasst werden.

Türkische Kommentatoren versuchten die historische Einordnung: Die Verfassungsreform sei so bedeutsam wie das Ende des Sultanats und die Republikgründung im Jahr 1923 sowie später der Übergang vom Einparteiensystem zum Mehrparteiensystem 1946. Der Änderungsvorschlag umfasst 18 Artikel. Sollte er das Parlament mit der Mehrheit von mindestens 330 Stimmen passieren, werden die Türken in einem Referendum entscheiden, ob sie tatsächlich bereit sind, mit Erdoğan diesen Schritt zu gehen. Er würde quasi zum Alleinherrscher aufsteigen, formal jedenfalls. Faktisch regiert er heute schon so. In den Umfragen halten sich Befürworter und Gegner die Waage.

Natürlich regiert niemand ewig, aber in den Zeitungen ist schon die Rede davon, dass Erdoğan zumindest bis 2029 Präsident bleiben könnte. Vorausgesetzt, die Bürger nehmen das neue System an.

Die Rechnung geht so: Nach einer Übergangsphase soll das Präsidialsystem 2019 voll wirksam werden. Per neuer Verfassung darf Erdoğan zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren im Amt bleiben. Erdoğan argumentiert, das Präsidialsystem werde die Türkei stabiler machen. Er brauche nur mehr freie Hand. Die hat er jetzt zwar auch schon, er regiert nach dem Putschversuch im Juli und zahlreichen Terrorattacken unter dem von seiner Regierung verhängten Ausnahmezustand.