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Neue Grenzpolitik:Rückstau auf der Balkanroute

Flüchtlinge aus Iran haben sich aus Protest gegen die neue Grenzpolitik auf der Balkanroute den Mund zugenäht.

(Foto: AFP)

Mehrere Länder lassen nur noch Syrer, Iraker und Afghanen einreisen. Der Rückstau verschärft die Lage in Griechenland. Abgewiesene Flüchtlinge protestieren mit dramatischen Gesten.

Wer "echter Flüchtling" - mit Anspruch auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention - und wer "Wirtschaftsflüchtling" ist, darüber wird nicht nur in Deutschland empört gestritten. Nun haben mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute begonnen, mutmaßliche Armutsflüchtlinge nicht mehr einreisen zu lassen. Wer unter diese Definition fällt und mithin zurückgewiesen wird in Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien oder Griechenland, das entscheiden bisweilen Polizeibeamte und Grenzschützer freihändig. Gestoppt werden unter anderem Flüchtlinge aus dem Maghreb, aus Bangladesch, Pakistan und Somalia.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hält diesen Zustand für unerträglich: Damit werde das individuelle Recht auf Asyl ausgehebelt, Menschen würden nach Herkunft und Hautfarbe klassifiziert. Brüssel schweigt dazu.

Slowenien

Alles habe damit angefangen, sagen Politiker entlang der Balkanroute, dass die Regierung in Ljubljana vergangene Woche eine Gruppe von 160 Marokkanern nach Kroatien zurückschicken wollte. Im slowenischen Innenministerium hatte man das damit begründet, dass Marokkaner nun wirklich keine erkennbaren Fluchtgründe hätten - und sich die Betroffenen dem "Flüchtlingsstrom an irgendeinem Punkt der Reise angeschlossen hätten". Kroatien weigerte sich aber, die Marokkaner zurückzunehmen.

Die Regierung in Ljubljana beeilte sich danach, zu betonen, dass man keinesfalls nur Iraker, Syrer und Afghanen aufnehme. Es habe sich vielmehr um einen "Einzelfall" gehandelt. Das stimmt aber offenbar nicht ganz: Barbar Balluch vom UNHCR, der Slowenien vergangene Woche bereiste, berichtet, er habe die Grenzübergänge zu Kroatien besucht; dort sei versucht worden, Menschen nach Herkunft zu trennen und alle, die nicht Syrer, Afghanen oder Iraker seien, in Camps festzuhalten. Nachdem die Lager aber überfüllt gewesen seien, habe man etwa 500 Menschen weiterziehen lassen. Nach wie vor treffen an der kroatisch-slowenischen Grenze täglich bis zu 7000 Flüchtlinge ein.

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Es ist ein Wahnsinn: Sie fliehen vor dem, was nun auch in Paris geschehen ist. Und ihre eigene Angst ist groß. Doch die Flüchtlinge stoßen immer stärker auf Misstrauen.

Kroatien

Wer es bis hierher schafft, für den ist die Lage angenehmer geworden. Die Menschen werden von Serbien aus mit dem Zug in ein Aufnahmelager im kroatischen Slavonski Brod gebracht. Dort gibt es Übernachtungsmöglichkeiten für bis zu 5000 Menschen. Allerdings gibt es auch hier Kontrollen: In Slavonski Brod werden nur Syrer, Afghanen und Iraker versorgt. Alle anderen Flüchtlinge bezeichnet die kroatische Regierung, analog zu Mazedonien, Serbien und Slowenien, als "Wirtschaftsmigranten", deren Länder "nicht von Krieg betroffen" seien. Laut Innenminister Ranko Ostojic muss das Problem nun in der Türkei und in Griechenland gelöst werden.

Serbien

Knapp 400 Marokkaner wurden laut serbischen Behörden zuletzt von den kroatischen Grenzbehörden abgewiesen, sie sitzen also in Serbien fest. Belgrad wartet jetzt ab, was weiter mit diesen Menschen geschehen soll und hat sie zunächst in einem Flüchtlingslager an der kroatischen Grenze untergebracht. Nachdem Serbien und Kroatien einander zuletzt mangelnde Absprachen vorgeworfen hatten, scheint man nun um Konsens bemüht zu sein.

Serbien hat damit aufgehört, die flüchtenden Menschen per Bus in die Nähe der Grenze zu Kroatien zu fahren und sie dann allein und zu Fuß auf den Weg durchs Niemandsland zu schicken. Inzwischen gibt es eine geregelte Übergabe der Flüchtlinge von Serbien an Kroatien. Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović sagt jedoch, sein Land sei "nicht bereit, die Last der gesamten Krise zu tragen". Man wolle nicht "Kollateralschaden" der Grenzpolitik Kroatiens und Sloweniens werden.

"Erschießt uns, wir werden niemals zurückkehren"

Mazedonien

Mazedonien hat nicht nur seine Grenzkontrollen verschärft, sondern parallel mit dem Bau eines Zauns begonnen. Die Regierung sagt, die Stacheldrahtbarriere solle das Land nicht abschotten, sondern die Einreise kontrollierbarer machen. Man reagiere mit der rigiden Abschottungspolitik lediglich auf Absprachen zwischen Kroatien und Slowenien, über die Skopje vergangenen Mittwoch in Kenntnis gesetzt worden sei. Mazedonien könne auch nur diejenigen ins Land lassen, die auch wieder ausreisen könnten; schließlich sei man Transitland.

Im August hatte Mazedonien Flüchtlinge mit Tränengas und Blendgranaten beschossen und kurzfristig seine Grenze geschlossen. Die Menschen, die nun täglich von Mazedonien abgewiesen werden, stranden in einem Lager, das nicht für Übernachtungen oder längere Aufenthalte gedacht ist. Die neue Grenzpolitik entlang der Balkanroute führt dazu, dass sich immer mehr Menschen für die riskante Flucht durch Bulgarien entscheiden. Die Menschenrechtsgruppe Belgrad Human Rights Center warnt vor Übergriffen durch die Polizei und berichtet, dass Flüchtlinge in Bulgarien häufig überfallen würden.

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"Es ist hart, aber ich schaffe das"

Griechenland

Idomeni, ein Grenzdorf. Mazedonien ist nur ein paar Schritte entfernt. In Griechenland will niemand bleiben, in Mazedonien auch nicht. Aber die Polizei sagt Nein, jedenfalls, wenn man aus dem falschen Land kommt. Weiter nach Nordeuropa dürfen im Moment nur noch Iraker, Syrer und Afghanen. Das sind - offiziellen Zahlen zufolge - zwar fast 90 Prozent der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen. Aber durchschnittlich jedem Zehnten bleibt damit die Weiterreise verwehrt.

Es gehe darum, den "Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen" zu lenken, heißt es. "Erschießt uns, wir werden niemals zurückkehren", haben sich gestrandete Menschen aus Bangladesch in roter Farbe auf ihre Brust gemalt. Andere Migranten, berichten Hilfsorganisationen, hätten sich aus Protest ihre Münder zugenäht. Am Wochenende hieß es, 1000 Personen steckten derzeit an der Grenze zu Mazedonien fest. Einige hätten sich auf den Weg zurück nach Athen oder Thessaloniki gemacht, um einen neuen Anlauf zu nehmen über eine andere Route. Über Albanien vielleicht, oder Italien. Gleichwohl: Der Rückstau verschärft die Lage in Griechenland: Immer noch kommen täglich 4500 Flüchtlinge im Land an.

Brüssel

Die EU-Kommission kommentierte die Entscheidung der Balkanländer bisher nicht. Sie verwies lediglich auf eine Video-Konferenz, bei der die Ansprechpartner in den jeweiligen Ländern am vergangenen Donnerstag Informationen ausgetauscht hätten. Man konzentriere sich darauf, den Dialog zwischen den Staaten auf der Westbalkanroute zu erleichtern, ob sie EU-Mitglied seien oder nicht, sagte eine Sprecherin. Am wichtigsten sei es nun, die humanitäre Lage der Flüchtlinge zu verbessern und einen Weg zu finden, damit sie nicht auf der Straße stünden.

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