Neue Grenzpolitik Rückstau auf der Balkanroute

Mehrere Länder lassen nur noch Syrer, Iraker und Afghanen einreisen. Der Rückstau verschärft die Lage in Griechenland. Abgewiesene Flüchtlinge protestieren mit dramatischen Gesten.

Von Cathrin Kahlweit, Nadia Pantel, Thomas Kirchner und Mike Szymanski

Wer "echter Flüchtling" - mit Anspruch auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention - und wer "Wirtschaftsflüchtling" ist, darüber wird nicht nur in Deutschland empört gestritten. Nun haben mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute begonnen, mutmaßliche Armutsflüchtlinge nicht mehr einreisen zu lassen. Wer unter diese Definition fällt und mithin zurückgewiesen wird in Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien oder Griechenland, das entscheiden bisweilen Polizeibeamte und Grenzschützer freihändig. Gestoppt werden unter anderem Flüchtlinge aus dem Maghreb, aus Bangladesch, Pakistan und Somalia.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hält diesen Zustand für unerträglich: Damit werde das individuelle Recht auf Asyl ausgehebelt, Menschen würden nach Herkunft und Hautfarbe klassifiziert. Brüssel schweigt dazu.

Slowenien

Alles habe damit angefangen, sagen Politiker entlang der Balkanroute, dass die Regierung in Ljubljana vergangene Woche eine Gruppe von 160 Marokkanern nach Kroatien zurückschicken wollte. Im slowenischen Innenministerium hatte man das damit begründet, dass Marokkaner nun wirklich keine erkennbaren Fluchtgründe hätten - und sich die Betroffenen dem "Flüchtlingsstrom an irgendeinem Punkt der Reise angeschlossen hätten". Kroatien weigerte sich aber, die Marokkaner zurückzunehmen.

Die Regierung in Ljubljana beeilte sich danach, zu betonen, dass man keinesfalls nur Iraker, Syrer und Afghanen aufnehme. Es habe sich vielmehr um einen "Einzelfall" gehandelt. Das stimmt aber offenbar nicht ganz: Barbar Balluch vom UNHCR, der Slowenien vergangene Woche bereiste, berichtet, er habe die Grenzübergänge zu Kroatien besucht; dort sei versucht worden, Menschen nach Herkunft zu trennen und alle, die nicht Syrer, Afghanen oder Iraker seien, in Camps festzuhalten. Nachdem die Lager aber überfüllt gewesen seien, habe man etwa 500 Menschen weiterziehen lassen. Nach wie vor treffen an der kroatisch-slowenischen Grenze täglich bis zu 7000 Flüchtlinge ein.

Im Schatten des Verdachts

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Kroatien

Wer es bis hierher schafft, für den ist die Lage angenehmer geworden. Die Menschen werden von Serbien aus mit dem Zug in ein Aufnahmelager im kroatischen Slavonski Brod gebracht. Dort gibt es Übernachtungsmöglichkeiten für bis zu 5000 Menschen. Allerdings gibt es auch hier Kontrollen: In Slavonski Brod werden nur Syrer, Afghanen und Iraker versorgt. Alle anderen Flüchtlinge bezeichnet die kroatische Regierung, analog zu Mazedonien, Serbien und Slowenien, als "Wirtschaftsmigranten", deren Länder "nicht von Krieg betroffen" seien. Laut Innenminister Ranko Ostojic muss das Problem nun in der Türkei und in Griechenland gelöst werden.

Serbien

Knapp 400 Marokkaner wurden laut serbischen Behörden zuletzt von den kroatischen Grenzbehörden abgewiesen, sie sitzen also in Serbien fest. Belgrad wartet jetzt ab, was weiter mit diesen Menschen geschehen soll und hat sie zunächst in einem Flüchtlingslager an der kroatischen Grenze untergebracht. Nachdem Serbien und Kroatien einander zuletzt mangelnde Absprachen vorgeworfen hatten, scheint man nun um Konsens bemüht zu sein.

Serbien hat damit aufgehört, die flüchtenden Menschen per Bus in die Nähe der Grenze zu Kroatien zu fahren und sie dann allein und zu Fuß auf den Weg durchs Niemandsland zu schicken. Inzwischen gibt es eine geregelte Übergabe der Flüchtlinge von Serbien an Kroatien. Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović sagt jedoch, sein Land sei "nicht bereit, die Last der gesamten Krise zu tragen". Man wolle nicht "Kollateralschaden" der Grenzpolitik Kroatiens und Sloweniens werden.