Neue Gesetze:Mehr Tempo bei Großprojekten

Die Planung und der Bau von Straßen, Wasser- und Schienenwegen sollen schneller vonstatten gehen. Klagemöglichkeiten werden eingeschränkt und Planungsvorgaben vereinfacht.

Der Bund kann die Planung und den Bau von Straßen, Wasser- und Schienenwegen beschleunigen. Der Bundestag beschloss am Freitag auch mit Stimmen der Opposition zwei Gesetze, wonach die in Deutschland besonders langwierigen Verfahren verkürzt werden sollen. Zum einen geht es um 14 ausgewählte Schienen- und Wasserstraßen-Projekte, bei denen die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu werden die Vorhaben später als Einzelgesetze beschlossen. Zu den Projekten gehören die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Ausbau der Bahntrasse Hannover-Bielefeld.

Anhörungen und Umweltprüfungen werden aber wie bisher umgesetzt. Zudem werden allgemein Planungsvorgaben vereinfacht. So sollen Ersatz-Neubauten etwa von Brücken kein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen. Diesem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Bundesregierung hat für Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen für die nächsten Jahre Rekordsummen bereitgestellt. Die Umsetzung scheitert daher inzwischen weniger an fehlendem Geld als an langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren. "Wir wollen die Großprojekte von der Standspur auf die Beschleunigungsspur bringen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer und sprach von einem guten Tag für Deutschland.

Kritik kam von Umweltverbänden. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Rechtsansprüche und der Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern würden ausgehebelt. Das Gesetz sei zudem nicht europarechts- und völkerrechtskonform.

© SZ vom 01.02.2020 / Reuters, dpa
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