Neue Gebühr für Autofahrer:SPD-Kollegen wehren Albigs Vorschlag ab
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Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD.
Autofahrer sollen jährlich eine Sonderabgabe von etwa 100 Euro leisten, damit Straßen und Brücken repariert werden können. So die Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig - mit der er jetzt auf teils massive Ablehnung stößt, auch in der eigenen Partei. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht dabei noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - "im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts", sagte der Vizekanzler am Rande seines China-Besuchs in Peking.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner dagegen lehnt Albigs Vorschlag nicht rundweg ab. Dass es einen milliardenschweren Sanierungsbedarf gebe, könne niemand bestreiten, sagte er Handelsblatt Online, fügte aber hinzu: "Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden."
Anders der Haushaltspolitiker Joachim Poß: Albigs Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht "völlig inakzeptabel", schrieb er auf Facebook. Der SPDler wies darauf hin, dass die Partei im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen habe - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.
Skepsis und Mutmaßungen
"Dem Vorschlag von Herrn Albig würden wir in keinster Weise folgen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. Es sei immer gesagt worden, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Autofahrer komme. Der Bund nehme an allen Ecken und Enden Geld über die Autofahrer ein, darüber müsse er die Kosten für die Infrastruktur stemmen, führte die SPD-Politikerin aus.
Auch aus anderen Parteien kommt Kritik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte Albigs Vorstoß "verwunderlich". In den Koalitionsverhandlungen habe sich die SPD zunächst gegen eine - vor allem auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankerte - Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der Passauer Neuen Presse, und jetzt wolle Albig "die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten".
Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete im Interview der Ruhr Nachrichten, die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. Für eine Ausweitung der Maut für Lkws machte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der gleichen Zeitung stark.
Albig bekräftigt seinen Vorschlag
Dennoch blieb Albig bei seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt. Ihm sei bewusst, mit seiner Haltung nicht die Wochenumfrage zum beliebtesten Politiker Deutschlands zu gewinnen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel. Es gehe aber nicht an, dieses gravierende Problem noch länger zu verdrängen: "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur." Albig verwies auf einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich fünf Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Albig erneuerte seine Forderung nach einem Reparaturfonds, der bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro bereitstellt.
Er wisse, dass für den Autobereich im weitesten Sinne 50 Milliarden Euro jedes Jahr etwa durch die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer zur Verfügung stünden, sagte Albig. Seit Jahrzehnten werde dieses Geld aber auch für andere Zwecke ausgegeben, etwa zur Stützung der Sozialversicherungssysteme, fügte er hinzu. Rein rechnerisch wäre es einfach, sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wieder umzuwidmen, "aber politisch ist es schwierig". Die Mittel aus dem Reparaturfonds wären dagegen definitiv zweckgebunden. Wenn Deutschland wirtschaftlich Erfolg haben wolle, müsse es eine funktionierende Infrastruktur haben, mahnte Albig. Diese Aufgabe sei vergleichbar mit dem Aufbau der deutschen Einheit: "Es ist eine Kraftanstrengung."