Neue Führungsspitze der EU:Fatales Signal aus Brüssel

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Man muss dem Belgier Van Rompuy und der Britin Ashton eine Chance geben. Mit der Entscheidung zeigen die Mitgliedsländer jedoch: So richtig ernst mit der Reform meinen wir es nicht.

Martin Winter

Nun also hat die Europäische Union ihre Reform nach acht langen Jahren mit der Besetzung der neuen Spitzenpositionen erfolgreich abgeschlossen. Das aber ist leider das einzig Gute, was man darüber sagen kann.

Herman Van Rompuy (li.) und Catherin Ashton stehen neben dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt (2. v. l.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: Foto: AFP)

Denn die Berufung des Belgiers Herman Van Rompuy und der Britin Catherin Ashton zum Präsidenten des Europäischen Rates respektive zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik geben ein fatales Signal. Es lautet: So ganz ernst, das ist die Botschaft von Brüssel, nehmen wir es nicht mit der Reform.

Aber das war schon während der abgelaufenen zwei Wochen zu beobachten, als bei der Suche nach Kandidaten für die beiden Ämter alles mögliche eine Rolle spielte: Parteizugehörigkeit, geographische Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit.

Das Entscheidende aber, ob die Bewerber auch für die große Aufgabe geeignet sind, die Europäische Union nach innen handlungsfähig und nach außen beeindruckend zu machen, das interessierte niemanden.

Lieber die Pflegeleichten

Man sucht eben nicht nach den Besten, wenn man befürchten muss, in deren Schatten zu geraten. Also nimmt man die Pflegeleichten. Van Rompuy ist kein schlechter Mann, aber es fehlt ihm die Erfahrung, die man braucht, um den komplizierten Haufen der siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs zu gemeinsamem europäischem Handeln zu bewegen.

Catherin Ashton hat noch nie mit Außenpolitik zu tun gehabt. Und als Britin - selbst wenn sie eine Pro-Europäerin ist - steht sie einer allzu engen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU eher skeptisch gegenüber. Es ist schleierhaft, wie solch eine Frau den europäischen diplomatischen Dienst aufbauen soll.

Die Mitgliedsländer der EU haben Personalentscheidungen getroffen, die nur eines bedeuten können: So richtig ernst nehmen sie es nicht mit den Schwüren, aus der EU eine starke Spielerin auf der Weltbühne zu machen.

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