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Neue EU-Vizepräsidenten:Mit diesen Köpfen will Juncker Politik machen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

(Foto: AFP)

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich mit seinen Stellvertretern ein Kern-Team geschaffen. Sie sollen die Arbeit der Kommissare koordinieren. Wer sind die sieben Vizepräsidenten?

Von Daniel Brössler, Brüssel

Sieben Vizepräsidenten hat sich Jean-Claude Juncker ausgesucht - und zwar ganz ausdrücklich nicht unter den Kommissaren aus den großen EU-Staaten. Lieber will sich Juncker von solchen Kollegen vertreten lassen, die Erfahrung haben als Regierungschefs oder an anderer herausgehobener Stelle.

Jeder der Vizepräsidenten wird ein "Projektteam" leiten, also für mehrere Kommissare der Ansprechpartner sein. Sie sollen Vorhaben anstoßen, aber auch stoppen können - also zumindest in der Theorie ziemlich mächtig sein.

Frans Timmermans

NATO Summit 2014 in Newport

Bislang niederländischer Außenminister: Frans Timmermans

(Foto: dpa)

Der Niederländer, bisher Außenminister seines Landes, wird der Einzige im Kreis der Vizepräsidenten sein, der sich als echter Stellvertreter des Chefs fühlen darf. "Er wird meine rechte Hand werden", kündigte Juncker an. Mehr noch: "Er wird mein Vertreter sein, wenn ich physisch oder geistig nicht da sein werde."

Mit der herausgehobenen Stellung für Timmermans signalisiert Juncker gleich zwei wichtigen Gruppen, dass ihre Anliegen in der EU-Kommission gehört werden. Zum einen ist Timmermans Sozialdemokrat, vertritt also die zweitgrößte europäische Parteienfamilie, der es bisher mäßig gelingt, in Brüssel Schlüsselstellungen zu erobern.

Zum anderen repräsentiert Timmermans als Niederländer eine jener Nationen, die sich mit Europa-Euphorie zurückhalten. Timmermans selbst freilich gilt als versierter und äußerst gut vernetzter Europapolitiker. Früh in seiner Karriere arbeitete Timmermans, der sechs Sprachen spricht, an verschiedenen Stellen in Brüssel.

Als Vizepräsident soll sich der 53-Jährige nun um "bessere Rechtsetzung" kümmern. Soll heißen: Jedes EU-Gesetz soll er daraufhin prüfen, ob es wirklich nötig ist. Zudem soll er eine "Wächterfunktion" ausüben und die europäischen Grundrechte schützen.

Federica Mogherini

Federica Mogherini

(Foto: AFP)

Die Italienerin ist von den Staats-und Regierungschefs bereits zur Außenbeauftragten ernannt worden. Vertragsgemäß stand die 41-Jährige damit als Vizepräsidentin der EU-Kommission fest.

Mit einer Überraschung wartete Juncker dennoch auf. Mogherini werde ihr Büro im Berlaymont-Gebäude, also am Sitz der EU-Kommission beziehen, kündigte er an.

Das ist ein Signal. Mogherinis Vorgängerin Catherine Ashton hatte ihre Aufgabe als Vizepräsident kaum ausgefüllt und sich auf den Auswärtigen Dienst, einen Steinwurf von der Kommission entfernt, zurückgezogen.

Alenka Bratušek

Alenka Bratušek

(Foto: AFP)

Wem sie ihr neues Amt als Vizepräsidentin der EU-Kommission zu verdanken hat, weiß die Slowenin Alenka Bratušek ganz genau: zunächst sich selbst.

Als scheidende und in der Parlamentswahl krachend gescheiterte Regierungschefin hat die 44-Jährige noch sich selbst für die neue EU-Kommission vorgeschlagen. Ihren Platz in der Kommission verdankt sie aber auch Jean-Claude Juncker, der aus drei slowenischen Kandidaten hatte auswählen können.

Dass er sich ausgerechnet für Bratušek entschied, die nicht das Vertrauen der neuen Regierung in Ljubljana genießt, könnte noch für Ärger sorgen. Juncker machte allerdings klar, dass niemand sonst aus Slowenien Vizepräsident geworden wäre. In ihrem Heimatland hat die Linksliberale zwar eine rasante Karriere gemacht, die sie von der Zuständigkeit für Kleinbetriebe im Wirtschaftsministerium bis ins Regierungsamt brachte.

Populär gemacht hat sie das aber nicht. Nun will sie für ein "Europa, das konkurrenzfähiger, grüner und demokratischer sein wird", arbeiten. Als Vizepräsidentin soll sie sich um die Energie-Union kümmern.

Kristalina Georgiewa

Treffen UNESCO - EU

Kristalina Georgiewa (links), hier mit UN-Diplomatin Irina Bokowa

(Foto: dpa)

Die 51-Jährige Bulgarin war auch als Außenbeauftragte im Gespräch gewesen, kam aber schon wegen ihrer Nähe zu den Christdemokraten nicht infrage. Den Posten hatten sich die Sozialdemokraten ausgebeten, Georgiewa steht den Christdemokraten nahe.

Streng genommen passt die jetzige EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe auch nicht ganz ins von Juncker vorgegebene Profil für Vizepräsidenten, ist sie doch eher Karrierebeamtin als Politikerin. 1993 hatte sie bei der Weltbank angefangen, wo sie von 2008 bis 2010 Vizepräsidentin war. 2009 trat sie im bulgarischen Parlamentswahlkampf für die Konservativen auf und war als Ministerpräsidentin im Gespräch.

Stattdessen aber ging sie nach Brüssel, wo sie parteiübergreifend einen guten Ruf genießt. Als Vizepräsidentin wird sie für Haushaltsfragen zuständig sein.

Andrus Ansip

Andrus Ansip

(Foto: AFP)

Neun Jahre lang war der rechtsliberale Este Ministerpräsident seines Landes. Seinem kleinen Land hat er in dieser Zeit strenge Haushaltsdisziplin verordnet und es in den Euro geführt. "Wir haben keine Euro-Krise. Wir haben einige Länder in der Euro-Zone, die sich in einer Krise befinden", sagte er einmal.

Den Krisenländern empfahl er eine ähnliche Medizin wie in seiner Heimat: sparen. Als Vizepräsident soll er für die "digitale Agenda" zuständig sein, also für das Feld, das der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verantwortet.

Er erwarte Rat, aber keine Zensur, hat Oettinger bereits wissen klassen.

Valdis Dombrovskis

LATVIA-VOTE-CANDIDATES

Valdis Dombrovskis

(Foto: AFP)

Der Lette gehört unter den Vizepräsidenten zur Riege der früheren Regierungschefs. Als solcher hatte der Konservative sein Land mit einer Schocktherapie durch die Krise und schließlich in die Euro-Zone geführt. Für diese soll der 43-Jährige nun auch als Vizepräsident zuständig sein.

Zu tun bekommt er es daher mit dem Franzosen Pierre Moscovici, der das Ressort Wirtschaft und Währung übernimmt und als Sozialist dafür plädiert, das Wachstum anzukurbeln.

"Wir müssen schauen, wie wir Europa wieder wettbewerbsfähig machen in einer globalisierten Welt. Nur dann gibt es nachhaltiges Wachstum", warnt hingegen Dombrovskis.

Jyrki Katainen

6th Cohesion forum at the EU Commission

Jyrki Katainen

(Foto: dpa)

Der Finne ist nach seinem Rücktritt als Premier im Juni bereits als EU-Kommissar für Währungsfragen nach Brüssel gewechselt. Als Vizepräsident ist der 42-Jährige, der als nüchterner Pragmatiker gilt, für Jobs und Wachstum zuständig.

© SZ vom 11.09.2014/odg
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