Parteitag in Göttingen: Linke wählt Kipping und Riexinger an die Spitze

Das neue Führungsteam der Linken ist gewählt: Neben der bisherigen Vize-Chefin Katja Kipping wird der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger die Partei führen. Es ist keine leichte Aufgabe, welche die beiden erwartet - auf dem Parteitag präsentierte sich die Linke zerstritten wie nie.

Der baden-württembergische Linke-Chef Bernd Riexinger und die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping sind die neue Doppelspitze der Bundespartei. Der 56-jährige Vertreter des linken Gewerkschaftsflügels um Oskar Lafontaine setzte sich am Samstagabend auf dem Parteitag in Göttingen in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz gegen den ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch durch. Für Riexinger stimmten 297 Delegierte (rund 53 Prozent), für Bartsch 251 (rund 45 Prozent).

Er habe die Vision einer sozialistischen Gesellschaft, erklärte Riexinger in seiner Bewerbungsrede. "Wir müssen uns auf unsere Ziele besinnen." Er sei überzeugt, es gebe in Ost und West sehr viele positive Ansätze, sagte der 56-Jährige. Er sehe keine unüberwindbaren Barrieren.

Zuvor war Katja Kipping zur Parteichefin gewählt worden. Beide Vorsitzende sind gleichberechtigt. Sie lösen Klaus Ernst ab, der nicht wieder kandidierte. Die zweite frühere Vorsitzende Gesine Lötzsch war bereits vor Wochen zurückgetreten.

Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Kipping wurde mit 371 der 553 abgegebenen Stimmen gewählt. Einzige Gegenkandidatin war die Vorsitzende der Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dora Heyenn.

Auch Kipping sprach sich in ihrer Ansprache vor der Wahl für die Versöhung der ost- und westdeutschen Lager in der zerstrittenen Partei aus. Die Auseinandersetzung verschiedener Strömungen sei berechtigt - die Unterscheidung spezieller Interessen von Mitgliedern in den neuen und alten Bundesländern schade aber der Partei. "Es gibt auch die eine oder andere menschliche Verwerfung", räumte Kipping mit Blick auf die jüngsten Richtungskämpfe ein. "Es muss doch möglich sein, dass wir menschlich miteinander umgehen bei allem Streit."

Schwabedissen und Zimmermann zogen Kandidatur im letzten Moment zurück

Kurz vor Beginn der Wahl hatten die nordrhein-westfälische Landessprecherin Katharina Schwabedissen und die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ihre Kandidaturen für den Linke-Vorsitz zurückgezogen. Schwabedissen wollte eigentlich mit Parteivize Katja Kipping eine weibliche Doppelspitze bilden.

Zu ihrem Rückzug erklärte sie auf dem Parteitag in Göttingen am Samstagabend, sie wolle nicht, dass Frauen bei den Wahlen als "taktische Manövriermasse" angesehen würden. Sie kündigte zugleich an, sich für einen Vizeposten zu bewerben.

Zimmermann hatte als erste Frau ihre Kandidatur erklärt. Inzwischen gebe es aber "ein breites Angebot von Kandidaten". Sie wolle sich daher "an anderer Stelle in den Parteivorstand einbringen". Den Delegierten schlug sie vor, Kipping und den baden-württembergischen Landessprecher Bernd Riexinger zur neuen Doppelspitze zu wählen.

Sahra Wagenknecht hatte bis zum letzten Moment abgewartet, um offiziell auszuschließen, dass sie als Kandidatin antritt.

Ende des Duos Schwabedissen und Kipping

Ursprünglich hatte Kipping mit Schwabedissen gemeinsam eintreten wollen für einen Generationswechsel und für eine anti-autoritäre Linke, die nicht mehr von mächtigen Männernetzwerken gesteuert wird. Die Versuche, in Vorgesprächen eine Mehrheit für den "dritten Weg" zu finden, seien aber gescheitert, hieß es im Umfeld der beiden.

Schwabedissen war als Spitzenkandidatin der NRW-Linken am Einzug in den Landtag gescheitert. Sie habe sich nicht in eine Situation begeben wollen, in der sie zwischen den Flügeln "zermalmt" wird, hieß es. Erwartet wurde, dass Schwabedissen sich zusammen mit der jetzigen Bundesgeschäftsführerin Caren Lay und Vorstandsmitglied Jan van Aken, die beide zu ihren Unterstützern zählten, um einen Stellvertreterposten bewirbt.

"Zerfallserscheinungen" und "Selbstzerstörung"

Vor der Wahl hatten mehrere führende Linke-Politiker die Partei vor einer Selbstzerstörung gewarnt. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi rief die Delegierten in einem flammenden Appell auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Gelinge dies nicht, sei es besser, sich fair zu trennen.

Linke-Gründungsvater Lafontaine mahnte eindringlich, die internen Richtungskämpfe zu beenden. "Wir haben kein Recht, diese linke Partei zu verspielen", sagte er im Rückblick auf frühere Erfolge der bei den vergangenen Landtagswahlen schwer gebeutelten Partei. "Deshalb sage ich heute trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen."

Der scheidende Parteichef Klaus Ernst sprach von "Zerfallserscheinungen" in der Partei und mahnte: "Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Westen, die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Osten, die Zukunft unserer Partei liegt im Zusammenbleiben."