Neue deutsch-französische Einigkeit "Gemeinsam abgehört, das fördert die Freundschaft"

Die US-Spionage bringt Deutschland und Frankreich wieder enger zusammen. Denn jetzt haben die Regierungschefs Merkel und Hollande den amerikanischen Geheimdienst NSA als gemeinsamen Gegner. Der britische Premier Cameron gerät zunehmend in die Defensive.

Von Daniel Brössler, Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

Scheint gut gelaufen zu sein. Ziemlich gut sogar. Eben haben Angela Merkel und François Hollande unter vier Augen gesprochen, nun marschieren sie gemeinsam in den großen Konferenzsaal ein. Am Eingang begrüßt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Pärchen. Merkel geht zwei Schritte, dann dreht sie sich zu dem Belgier um, so als bedürfe die unerhörte Eintracht mit Hollande einer Erklärung. "Gemeinsam abgehört", erläutert sie neckisch, "das fördert die Freundschaft."

Scheint so zu sein. Die Affäre um das Handy der Kanzlerin und die Abhöraffäre in Frankreich bescheren dem ungleichen deutsch-französischen Duo einen gemeinsamen Gegner: den amerikanischen Geheimdienst NSA. Daraus lässt sich, wie der EU-Gipfel zeigt, durchaus etwas machen.

Ihre gemeinsame Position servieren die Christdemokratin und der Sozialist den Kollegen nach der ersten Beratungsrunde zum Langusten-Entrée beim Abendessen. Merkel schildert die Erkenntnisse über ihr von der NSA wohl abgehörtes Mobiltelefon und das Beschwerdetelefonat bei US-Präsident Barack Obama. Es entsteht der Eindruck, dass Merkel sich wirklich sorgt um die Beziehungen zu den USA.

Übers Telefon abgehörte Sexskandale

Die Versammelten sehen das wohl ähnlich, fühlen sich aber in der Zwickmühle. Einigen haben die eigenen Dienste schon Skandale beschert. Da sitzt der Tscheche Jiri Rusnok, dessen Vorgänger unter anderem darüber gestürzt ist, dass der Militärgeheimdienst seine eigene Frau bespitzelt hat. Und natürlich Jean-Claude Juncker, der auch deshalb wohl das letzte Mal dabei ist, weil er im Großherzogtum das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes nicht ernst genug genommen hat. Ganz zu schweigen von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Korruptions- und Sexskandale über abgehörte Telefonate bekannt wurden. Die Angst, welche die Chefs eint, kleiden einige in eine bange Frage: "Was, wenn in unseren Ländern ein Snowden an die Öffentlichkeit geht?"

Es habe keinen Sinn, sagt Hollande, die Amerikaner oder die Existenz der Spionage zu "dämonisieren". Eines sei doch klar: "Wir alle haben Geheimdienste. Und sie sind wichtig." Das gelte nicht nur für die Dienste an sich, sondern auch für deren Kooperation untereinander, mithin die Terrorbekämpfung. Man dürfe da nicht naiv sein, aber "auf dem Level", auf dem die USA spionierten, "spioniert kein einzelnes europäisches Land."

Es geht beim Abendessen also auch um die Selbstbehauptung der Europäer. Da sind sich alle einig. Alle? In die Defensive gerät der Brite David Cameron. Hollande, aber auch Merkel, lassen ihn spüren, dass sie ihn als den verlängerten Arm der Amerikaner sehen. Nicht alle hätten das Glück, Teil von "Five Eyes" zu sein, jener sagenumwobenen Geheimdienst-Allianz aus USA, Kanada, Neuseeland, Australien - und Großbritannien.

Nachrichtendienste lägen "in der nationalen Verantwortung der Staaten, nicht der EU", wird Cameron nach dem Ende der Beratungen am Freitag etwas pikiert zu Protokoll geben. Er jedenfalls sei glücklich über die Arbeit der britischen Dienste, die "jedes Jahr geholfen haben, unsere Bürger zu beschützen". Was der Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ins Rollen gebracht habe, werde "unsere Welt nicht sicherer machen, sondern nur gefährlicher". Wieder einmal sieht es so aus, als sei der Kanal, der England vom Kontinent trennt, ein Stückchen breiter geworden.