Die Debatte über die Integration von Zuwanderern entwickelt sich zu einem erbitterten Streit zwischen Rot-Grün und der Union. CSU-Chef Edmund Stoiber rief dazu auf, die "christliche Prägung unseres Landes" zu verteidigen.
Der Innenminister Bayerns, Günther Beckstein (l.) bei der deutsch-türkischen Friedensdemonstration in Köln.
(Foto: Foto: dpa)Der CSU-Parteitag forderte, Ausländern Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht in die Gesellschaft einfügen. Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist die Idee einer multikulturellen Gesellschaft "dramatisch gescheitert". Die Grünen sprachen von einer "Ausgrenzungsdiskussion". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte zur Mäßigung.
Stoiber forderte auf dem CSU-Parteitag in München eine Rückbesinnung auf christliche Werte und mehr Patriotismus. "Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes", sagte Stoiber. Das deutsche Volk sei eine "Schicksalsgemeinschaft".
"Wer hier lebt, hat eine Bringschuld"
Stoiber verband sein Plädoyer für mehr traditionelle Werte mit der Forderung, Zuwanderer müssten mehr für ihre Integration in Deutschland tun. Wer dauerhaft hier leben wolle, habe eine "Bringschuld". Das bedeute neben der Beherrschung der deutschen Sprache auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft.
Wer dazu nicht bereit sei, müsse sich fragen, "warum er dann ausgerechnet in unserem Land leben will". Die Einführung eines islamischen Feiertages lehnte Stoiber strikt ab. "Unser Land ist seit 1500 Jahren vom Christentum geprägt und nicht vom Islam", sagte der CSU-Chef.
Einstimmig beschloss der Parteitag einen Antrag, dem zufolge sich Sozialleistungen an "Integrationserfolgen" orientieren sollten. "Bei Bedarf" müsste "konsequent gekürzt" werden.
Die CDU-Vorsitzende Merkel verlangte im Magazin Focus, dass Einwanderer "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren" müssten.
Mal wieder die Leitkultur
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte im Spiegel, in Deutschland lebende Ausländer müssten die "deutsche Leitkultur" übernehmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte dagegen eine "Leitkultur"-Debatte als missverständlich ab.
Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mahnte Zurückhaltung an. Man müsse deutlich unterscheiden zwischen Islam und gewaltbereitem Islamismus. Für eine "pauschale Verurteilung des Islam" dürfe in der deutschen Gesellschaft kein Platz sein.
Zuvor hatte bereits Kanzler Gerhard Schröder von den in Deutschland lebenden Muslimen mehr Integrationsbereitschaft verlangt, aber vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt.
"Zündelnde" CSU
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, sagte im Deutschlandfunk, man dürfe den Islam und 3,5 Millionen Muslime in Deutschland "nicht unter Generalverdacht" stellen. Parteichef Reinhard Bütikofer warf der CSU Hetze gegen Muslime vor. Die CSU "zündele" an einem neuen Kampf der Kulturen.
Dieser Weg sei aber "brandgefährlich", sagte Bütikofer auf einem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Speyer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, Integration lasse sich "nicht im Feldwebelton befehlen". Er forderte aber strengere Integrationsforderungen an Einwanderer.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte mehr politische Teilhabe. Man müsse Muslime zur Mitarbeit in Parteien, in der Kommunalpolitik und in Rundfunkräten ermutigen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas.