Neue Datenbank "Elena": Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert

Das größte Datenerfassungs- und Daten-vernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat, startet. Kritiker warnen vor einem "Datenmonster".

Am 1. Januar beginnt das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben "Elena" steht für "Elektronischer Entgeltnachweis".

Alle Arbeitgeber sind von sofort an verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle zu melden. Die Gewerkschaft Verdi protestierte heftig und kündigte die Prüfung "sämtlicher Klagemöglichkeiten" an.

Das Projekt soll - so die Gesetzesbegründung - Papierkram ersparen und Arbeitgeber entlasten; diese werden von 2012 an von der Pflicht entbunden, Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter auf Papier auszudrucken. Die Arbeitnehmer erhalten dann stattdessen eine Plastikkarte im Scheckkartenformat.

In der Tat registriert der Zentralspeicher in Würzburg - er ist bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung eingerichtet - auch Informationen über Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen. Erfasst wird, wer streikt und wie lange er das tut - egal ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt. Erfasst wird auch, wer vom Arbeitgeber ausgesperrt wurde.

Elena will darüber ebenso Bescheid wissen wie über die ganz normalen Beschäftigungs- und Krankheitszeiten, Kündigungsfristen und -gründe, weil diese Angaben Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld haben können. Vom Zentralcomputer erfasst werden aber nicht nur die Daten sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, sondern auch die von Soldaten, Beamten und Richtern, von Personen also, die kaum in die Lage geraten, Arbeitslosengeld zu beantragen.

Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf. So soll die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld oder Wohngeld beschleunigt und zugleich Sozialbetrug verhindert werden.

"Missbrauch fast programmiert"

Die Gewerkschaft Verdi hat diese Datenspeicherung heftig kritisiert und sich den Bedenken von Datenschützern angeschlossen. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einer Detailversessenheit, bei der "Missbrauch fast programmiert" sei. Sinn mache Elena, wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber vorstellig werden müssen, weil sie Wohngeld beantragen wollen; das gehe den Chef nichts an. Aber die Liste der an Elena zu meldenden Daten umfasse mittlerweile 41 Seiten.

Die neue zentrale Einkommens-Speicherung geht auf die rot-grüne Bundesregierung und die von ihr eingesetzte Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz" zurück. Vorsitzender war Peter Hartz. Die Regierung Schröder pries das Projekt im Jahr 2002 als Meilenstein zur Entbürokratisierung und brachte es sodann auf den Weg; damals hieß das Vorhaben noch "JobCard".

Zuletzt stimmte der Bundesrat am 6. März 2009 dem Gesetzentwurf zum Elena-Verfahren zu. Der Zentralspeicher soll schrittweise ausgebaut werden. Von 2015 an sind dort auch die Einkünfte aus Krankengeld, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sowie Rentenzahlungen registriert. Der Verwendungsbereich von Elena ist ausbaufähig: nicht nur Arbeitsagenturen, Kindergeld- und Wohngeldstellen können die Informationen gebrauchen, sondern auch die Rentenversicherung.

Gegen das Projekt haben nicht nur die Gewerkschaften viele Vorbehalte. Mit Elena würden höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten, kritisierte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Petra Pau von den Linken sprach von einem "Datenmonster". FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, auch die FDP habe Bedenken.