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Neue chinesische Führung:Propaganda-Offensive hat begonnen

Xi stellte also erstens klar, dass Chinas Volksbefreiungsarmee weiter zuallererst der Partei zu dienen habe, nicht der Nation. Und in den letzten Wochen begann die Offensive der Propaganda. Die zuletzt trotz Zensur lebhafte Szene der sozialen Medien musste mehrere Schläge hinnehmen: Propagandabeamte verkündeten ein Ende der Toleranz für allzu unabhängige Meinungsäußerung, riefen wie in alten Zeiten zu einem verstärkten Kampf gegen die Subversion durch "feindliche Kräfte von außen" auf.

Mehreren prominente Bloggern wurden prompt die Blogs abgeschaltet. "Wie in den Jahren 1957, 1966 und 1989 fühlen Chinas Intellektuelle wieder diese Furcht, die man spürt, wenn sich ein Sturm nähert", schrieb diese Woche der bekannte Schriftsteller Murong Xuecun, der so vor ein paar Tagen seine Millionen von Lesern auf dem Mikrobloggingdienst Weibo verlor: "Das Schrecklichste ist gar nicht, wenn man zum Verstummen gebracht oder ins Gefängnis geschickt wird. Es ist das Gefühl der Ohnmacht, die Ungewissheit, was als Nächstes kommt . . . Es ist, als ob man mit verbundenen Augen in ein Minenfeld geschickt würde." Und so verspricht die Regierung den Kampf gegen die Korruption und lässt gleichzeitig Dutzende Aktivisten verhaften, die fordern, Beamte sollten ihre Vermögenswerte offenlegen. Die Anklage: "Subversion der Staatsgewalt".

Und Premier Li, der Wirtschaftsmann? Er spricht von einer Dezentralisierung der Entscheidungen, von mehr Marktmechanismen statt der oft so blinden wie ineffizienten Staatsinvestitionen, die einen Großteil des Wachstums der vergangenen Jahre ausmachten. Gleichzeitig scheint die Regierung nicht den Mut zu finden, das eigentliche Problem anzugehen, also die riesigen Staatsunternehmen und -monopole anzutasten und aufzubrechen. Sie müsste sich dazu mit Interessengruppen anlegen, die unermesslich reich und mächtig geworden sind.

Das liberale Wirtschaftsmagazin Caixin erinnert diese Woche daran, dass es im vergangenen Jahrzehnt nicht weniger als sechs große Reformrunden gegeben habe: "Jedoch waren sie alle weniger effektiv als erwartet." Weil sie in der Praxis alle von den alten Netzwerken ausgehebelt wurden. Das Magazin schloss, letztlich gebe es nur eine Garantie für eine erfolgreiche Reform auch in der Wirtschaft: eine "effektive Überwachung der Macht und Gewaltenteilung". Eine Schlussfolgerung, mit der sich diese Führung so wenig anfreunden kann wie die alte.

© SZ vom 25.05.2013/pauk
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