Neue Bewegung der Rechtspopulisten:Allianz der Anti-Europäer

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Geert Wilders strebt ein Bündnis aller Rechtspopulisten vor der Europawahl im kommenden Jahr an (Archivfoto)

(Foto: AFP)

Ihr Spektrum reicht von Gemäßigten bis zu Krawallmachern: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders versucht dennoch, für die Europawahl ein Bündnis mit EU-Skeptikern zu schmieden. Aber selbst bei großen Zugewinnen könnten diese keine substanziell andere Politik im Europäischen Parlament herbeiführen.

Von Thomas Kirchner

Geert Wilders ist gern in den USA, wo wichtige Geldgeber seiner Partei für die Freiheit leben. In einer Rede Anfang Juni in Los Angeles erzählte der niederländische Rechtspopulist seinen "patriotischen Freunden", in welch "schrecklichem Zustand" sich Europa befinde. Die Länder verlören ihre nationale Souveränität, die Wirtschaft liege am Boden, "islamische Einwanderer randalieren und terrorisieren die Einheimischen". Es sei Zeit für eine Revolution, und die Europawahl 2014 biete dazu eine "einzigartige Gelegenheit". Deshalb reise er nun durch den Kontinent, um eine "Allianz von Patrioten" zu formen.

Den ersten Teil des Programms hatte Wilders da schon absolviert. Im Pariser Bois de Boulogne traf der eifrige Netzwerker Marine Le Pen, die neue Chefin des französischen Front National (FN), die die rechtsextreme Truppe gesellschaftsfähig und enorm erfolgreich gemacht hat. Beim Mittagessen lernte man sich kennen und konnte sich offenbar leiden. Im November will Le Pen zum Gegenbesuch nach Den Haag fahren.

Manche fordern die Auflösung der Union

Später schaute Wilders bei Vaclav Klaus vorbei, dem Euro-phoben tschechischen Ex-Präsidenten, sprach mit Filip Dewinter, dem Chef des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, mit den nationalistischen Schwedendemokraten, der dänischen Volkspartei, der italienischen Lega Nord und Österreichs Freiheitlichen. Deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Marine Le Pen.

Europa steckt noch immer in der Depression, wirtschaftlich wie ideell, und darin sehen Anti-Europäer ihre Chance. Sie wollen sich den Unmut der Bürger über die EU und den Euro zunutze machen und versuchen vor der Wahl im Mai per Zusammenschluss zu neuer Schlagkraft zu finden. An Einheit mangelt es ihnen bisher, denn EU-Skeptiker gibt es in verschiedensten Varianten: Manche wollen die EU nur demokratischer machen und reformieren, andere fordern das Ende des Euro oder gleich die komplette Auflösung der Union.

Nicht alle sind Populisten, aber die meisten. Das Spektrum reicht von der eher akademisch geprägten Alternative für Deutschland bis zu Krawallmachern wie Ungarns Jobbik oder der Goldenen Morgenröte in Griechenland. "Diese Gruppierungen wären stärker, wenn sie einen gemeinsamen Standpunkt entwickelten", sagt der Bonner Populismus-Experte Florian Hartleb. "Dann könnten sie ihr großes Wählerpotenzial besser abrufen."

Die EU-Kritiker haben schon viel erreicht

Die Bündnis-Idee ist nicht neu, Leute wie der FPÖ-Vordenker Andreas Mölzer arbeiten seit Langem an länderübergreifenden Zusammenschlüssen von Rechtsaußen-Parteien, etwa in Form der 2010 gegründeten "Europäischen Allianz für die Freiheit". Solche Versuche leiden in der Regel an Streitereien und ideologischen Unverträglichkeiten. Nun aber sind einige bereit, über ihren Schatten zu springen, um die Bewegung zu stärken.

Wilders etwa müsste als großer Israel-Freund eigentlich einen weiten Bogen um den FN machen, der von Antisemiten und anderen Rassisten durchzogen ist. Was rief der immer noch aktive Jean-Marie Le Pen seinen Kollegen im Europäischen Parlament ins Gesicht? "Die Gaskammern waren nur ein Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, das ist erwiesen!" Seit Tochter Marine am Ruder ist, die den FN mit einer Charme-Offensive "entteufeln" möchte, ist das für den Niederländer anscheinend kein Problem mehr.

Nur die Briten, die die Euro-Skepsis erfunden haben, verweigern sich einer Zusammenarbeit mit Wilders und Co. Die sehr Europa-kritische Ukip sitzt im EU-Parlament zwar in einer Fraktion mit Rechtsextremen wie der griechischen LAOS zusammen. Mit Islamkritiker Wilders aber will Parteichef Nigel Farage nichts zu tun haben: "Er tritt für Meinungsfreiheit ein und will gleichzeitig den Koran verbieten lassen, das passt nicht zusammen." Über den FN sagt Farage: "Marine Le Pen hat einiges verändert. Aber die Partei ist im Kern weiterhin antisemitisch, das war sie von Anfang an."

Front National kann bei Europawahl stärkste Partei werden

Gut möglich, dass es bei der Wahl im Mai zu jenem "Erdrutsch" kommt, den Wilders erwartet. In den Niederlanden ist seine Partei derzeit bei Demoskopen stärkste Kraft. Der jüngste klare Erfolg eines FN-Kandidaten bei einer Nachwahl in der Provence schockierte das politische Establishment in Paris. Eine Umfrage sagt dem FN, der bei der letzten Europawahl auf sechs Prozent der Stimmen kam, im Mai 24 Prozent voraus - Platz eins in Frankreich, ein Sprung, den der Front National allerdings weniger seiner eigenen Attraktivität als der Schwäche der traditionellen Parteien zu verdanken hat.

Eine Hoffnung haben die Pro-Europäer in Brüssel: dass der wachsende Zuspruch für die Kritiker eine Gegenreaktion an den Urnen bewirkt und Engagement weckt. Doch selbst große Zugewinne der Euro-Skeptiker würden wohl nicht zu einer substantiell anderen Politik im Europäischen Parlament führen. Die beiden großen Gruppierungen der Sozialdemokraten und der Volksparteien werden dort weiterhin eine Art Koalition der Europa-Enthusiasten bilden.

"Wichtiger sind die Folgen für den politischen Diskurs auf nationaler Ebene", sagt Hartleb. Da haben populistische EU-Kritiker schon jetzt viel erreicht. Man denke an die Finnen, die Garantien für die Griechenland-Hilfe wollten, an die schärfere Ausländerpolitik in Dänemark, an die Niederlande, die zunehmend auf Distanz zur EU gehen, an David Camerons Plan eines Europa-Referendums, den es ohne die Ukip-Erfolge vielleicht nicht gäbe. All dies sind auch Versuche, Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aber ist der populistische Spuk vielleicht vorbei, wenn Europa aus der aktuellen Krise findet? Brüssel werde mit einer großen Zahl harter Gegner leben müssen, sagt Hartleb. "Das sind Dauerbrenner." Sie profitieren von Ängsten: vor der Globalisierung, dem wirtschaftlichen Abstieg, Flüchtlingswellen. Und diese Ängste werden bleiben.

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