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Neue Aufgaben:Geiseln befreien, Partner schützen, Computer angreifen

Anaconda-16 NATO military exercises

Die Unterstützung der Verbündeten wird wichtiger, das wird an gemeinsamen Nato-Manövern sichtbar wie hier Anfang Juni in Polen.

(Foto: Tytus Zmijewski/dpa)

Die Bundeswehr muss als Allround-Truppe fast alles leisten können. Das aber heißt: Sie bräuchte dringend mehr Geld.

Wie war das noch mal, 2006? Damals, vor einem Jahrzehnt, befand sich die Bundeswehr schon seit ein paar Jahren in Afghanistan, doch die härtesten Zeiten dort standen ihr noch bevor. Der Kalte Krieg war weit weg, genauso wie ein Ausbildungseinsatz im Norden des Irak oder die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer. Verteidigungsminister war ein Christdemokrat namens Franz Josef Jung, und es gab in Deutschland noch die Wehrpflicht. Es war, sicherheitspolitisch gesehen, eine vollkommen andere Zeit.

Aus dem Jahr 2006 aber stammt das bislang letzte Bundeswehr-Weißbuch. Immer wieder hatte es danach Forderungen gegeben, ein neues Grundsatzdokument aufzulegen angesichts der schnellen Entwicklungen in der Welt. Nun, 2016, ist es so weit. Seit einigen Wochen kursieren Entwürfe für das Weißbuch in der Bundesregierung - und sofort gab es Streit zwischen Union und SPD, vor allem zwischen dem Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) und dem Auswärtigen Amt unter Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Es ging, in erster Linie, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, aber auch um die künftige Rolle des Bundessicherheitsrats. Eine Verfassungsänderung, um Einsätze im Innern zu erleichtern, ist mittlerweile vom Tisch - doch durch die teils heftige Auseinandersetzung geriet ein wenig aus dem Blick, was sonst noch enthalten ist im "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" - so der volle Titel des Dokuments. Es befindet sich offiziell noch immer im Stadium eines Entwurfs, ist aber eigentlich fertig.

Nach einer umfassenden sicherheitspolitischen Einführung geht es erst im letzten Drittel des Dokuments konkret um die Bundeswehr, ihren Auftrag und ihre Fähigkeiten. Was dann folgt, ist größtenteils bereits aus der öffentlichen Debatte bekannt. Politisch bedeutsam ist dennoch etwa die Festlegung, dass die Bundeswehr auch weiterhin alles können, sich also nicht auf ausgewählte Fähigkeiten spezialisieren soll. Die Allround-Truppe bleibt die Vorgabe.

Bereits jetzt ist die Truppe in vielen Bereichen am Limit oder hat es überschritten

Dazu gehört die "stärkere Akzentuierung von Landes- und Bündnisverteidigung", wie es im Entwurf heißt. Aus der neuen Spannungslage im Osten des Nato-Bündnisgebiets ergeben sich Verpflichtungen, die "absehbar verstärkt die Fähigkeiten der Bundeswehr in der gesamten Bandbreite fordern", heißt es weiter. Gleichzeitig sei es zu einem "Anstieg der weltweiten Einsätze der Bundeswehr" gekommen. Es folgt eine lange Reihe an Aufgaben, von Friedensmissionen der Vereinten Nationen über "Beiträge zur Geiselbefreiung im Ausland" bis zur "humanitären Not- und Katastrophenhilfe".

Bereits jetzt aber ist die Truppe in vielen Bereichen am Limit oder hat es überschritten. Das gilt für Personal wie Material. Angesichts dessen haben sich die Autoren des Weißbuchs noch für zurückhaltende Formulierungen entschieden. Derzeit, so schreiben sie, sei die Bundeswehr "hinsichtlich ihrer Strukturen und Ressourcen" noch nicht "in dem angestrebten Umfang aufgestellt", um die zuvor definierten Aufgaben zu erfüllen. Zuletzt sei der Verteidigungsetat zwar gewachsen, womit eine "Trendwende bei der Finanzausstattung der Bundeswehr eingeleitet" sei. Nun aber bedürfe es in den nächsten Jahren "einer verlässlichen Verstetigung dieser Finanzlinie". Dies sei Voraussetzung dafür, "dass die Bundeswehr notwendige und geforderte Fähigkeiten zeitgerecht und umfassend bereitstellen" könne. Mit anderen Worten: Es muss dringend mehr Geld her. Ursula von der Leyen, in deren Ministerium der erste Entwurf erstellt wurde, weiß genau, unter welchem Druck sie hier steht.

Was bestimmte Fähigkeiten der Truppe betrifft, wird das Weißbuch kaum konkret. Eine Ausnahme bildet das Thema "Cyberverteidigung". Zwar gibt es auch hier keine genauen Festlegungen - doch immerhin wird das Ziel vorgegeben, "Spitzenpersonal durch Schaffung attraktiver Cyberkarrierepfade" zu rekrutieren. Die Verteidigung gegen Cyberangriffe bedürfe "entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten". Die Truppe soll also auch attackieren können.

Lehren aus der Vergangenheit will die Bundesregierung hinsichtlich internationaler Rüstungsvorhaben ziehen. Nach den schlechten Erfahrungen etwa mit dem Transportflugzeug A400M soll bei ähnlichen Projekten künftig ein Staat "die Führung bei Entwicklung und Realisierung" übernehmen. Statt vieler gleichberechtigter Partner soll es also je eine Nation geben, die bei einem bestimmten Projekt das Sagen hat.