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Neue Angriffe auf Flüchtlinge:Steine und Feuer gegen Asylbewerberunterkünfte

  • Die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern sind zunehmend erschöpft. Jetzt prüft die Bundeswehr, ob sie bei der Unterbringung der Asylbewerber helfen kann.
  • Weil immer mehr Flüchtlinge kommen, fordern die Länder mehr Geld vom Bund.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Serie fremdenfeindlicher Angriffe auf Asylbewerber geht unvermindert weiter. In Brandenburg an der Havel entging eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem Brandanschlag. Unbekannte hatten nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag vor der Wohnungstür eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung angezündet. Die 24-jährige Mutter von zwei Töchtern im Alter von zwei und fünf Jahren bemerkte den Brandgeruch und weckte ihren 27-Jährigen Mann, der das Feuer löschte. Nach ersten Ermittlungen gelangten die Täter durch den offenen Hauseingang ins Gebäude.

In Dresden flogen am Sonntagabend aus einer Gruppe von etwa 30 Menschen heraus Steine auf ein Asylbewerberheim. Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Bereits am Freitag hatte es in Dresden gewalttätige Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber gegeben.

Ebenfalls am Freitag wurden vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff in der thüringischen Stadt Greiz verletzt. Die Flüchtlinge sprachen der Polizei zufolge eine Gruppe junger Männer an, die daraufhin unerwartet auf die Syrer einschlugen und sie traten. Die Ermittler schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Die drei Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten festgenommen werden.

Bundeswehr erwägt logistische Hilfe

Die bei der Unterbringung von Asylbewerbern zunehmend in Bedrängnis geratenen Länder und Kommunen können auf Hilfe hoffen. "Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hatte vorgeschlagen, dass die Bundeswehr mit Zelten und Sanitätern helfen könne. Bisher hat die Truppe nach eigenen Angaben bundesweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen zur Verfügung gestellt.

Die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern sind zunehmend erschöpft. In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten.

Experten erwarten weiter steigende Flüchtlingszahlen

"Es gibt derzeit eine internationale Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt. Zelte oder Duschen für Asylbewerber seien schon jetzt kaum noch erhältlich - und bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen werde sich das Problem verschärfen. "Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig."

Waren 2014 noch knapp 200 000 Flüchtlinge neu nach Deutschland gekommen, so ist diese Zahl 2015 schon zur Jahresmitte erreicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren anhält. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden", sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der Südwest Presse.

Länder fordern mehr Geld vom Bund

Durch die steigende Zahl der Flüchtlinge kommen auf die Bundesländer immer höhere Kosten zu. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Landesregierungen ergab, werden sich die Ausgaben für Asylbewerber von etwa 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf voraussichtlich mehr als fünf Milliarden Euro steigen.

Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. "Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt mehr Geld vom Bund. "Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen", sagte er der Welt am Sonntag. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder. "Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten", so der CSU-Chef.

Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen.

Unterstützung erhalten die Länder von den Grünen im Bundestag: "Der Bund hat viel zu lange geschlafen", sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Bisher übernehme der Bund nur fünf Prozent der Kosten. Er müsse aber deutlich mehr Unterstützung leisten und zum Beispiel die Erstunterbringung, den Deutschunterricht und die Gesundheitsversorgung finanzieren.

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© sz.de/dpa/olkl/bön

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