Aktivisten kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Flüchtlings-Aktivisten haben in Berlin die weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer neben dem Reichstag entfernt. Zu der Aktion bekannte sich eine Gruppe von Aktionskünstlern, das "Zentrum für politische Schönheit". Die Kreuze sollten an die Außengrenzen der EU gebracht werden, sagte deren Sprecher Philipp Ruch.
"Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30 000 Menschen gekentert sind", heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Die Aktivisten zeigen online Fotos weißer Kreuze vor großen Stacheldraht-Zäunen und dunkelhäutige Flüchtlinge, die mit einem Kreuz posieren. Die Aufnahmen sollen den Angaben zufolge in der spanischen Enklave Melilla, die an Marokko grenzt, und an Grenzanlagen in Bulgarien und in Griechenland entstanden sein.
Die Aktivisten werben mit der Aktion für eine Kampagne namens "Erster Europäischer Mauerfall", bei der sie zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November in Südeuropa Löcher in Grenzanlagen schneiden wollen.
Die Polizei habe nach dem Diebstahl von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher.
Nach der umstrittenen Wahl von Assad zum Präsidenten Syriens geht das Leiden dort weiter. Fast zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht. Fragen zur Flüchtlingspolitik an Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit", das mit spektakulären Aktionen auf deren Not aufmerksam macht.
Scharfe Kritik der Berliner CDU
Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf zeigte sich erschüttert. "Der Diebstahl von Mauerkreuzen entwürdigt das Andenken an die Menschen, die für ihre Freiheit gestorben sind, und überschreitet jede moralische Form von Auseinandersetzung in der Sache", erklärte er. Die Aktivisten hätten ihrem Anliegen mit dem Diebstahl der Kreuze "wieder einmal einen Bärendienst erwiesen".
Generalsekretär Kai Wegner bezeichnete die Aktion als pietätlos. "Es ist unfassbar, wie die Opfer der SED-Diktatur von ideologischen Wirrköpfen für gegenwärtige Zwecke missbraucht werden." Opfergruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sieben Gedenkkreuze: Installation am Reichstag
Die Installation am Reichstag war von einem privaten Verein zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung aufgestellt worden. Die sieben weißen Kreuze erinnern auf Vorder- und Rückseite an 13 namentlich genannte und die unbekannten Opfer der Mauer. Die Polizei habe nach dem Diebstahl von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher.
Frühere Aktion des "Zentrums für politische Schönheit"
Das "Zentrum für politische Schönheit" war in der Vergangenheit unter anderem mit einer Aktion gegen den Waffenhersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) aufgefallen.
Im Namen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) versprachen sie zudem, mit einer vermeintlichen "Kindertransporthilfe des Bundes" syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen.
