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Antisemitismus-Vorwürfe:Neubauer, Maaßen und fehlende Belege

Anne Will

Talkshow-Auftritt mit Nachwirkungen: Luisa Neubauer in der Sendung "Anne Will" am vergangenen Sonntag.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Wirbel um die Vorwürfe von Klimaaktivistin Luisa Neubauer gegen Hans-Georg Maaßen: Verbreitet der ehemalige Verfassungsschutzchef wirklich antisemitische Inhalte? Eine Spurensuche.

Von Christoph Koopmann, Berlin

Es hat am Sonntagabend nur Augenblicke gedauert, bis mal wieder die Beißreflexe da waren. Die fielen und fallen umso heftiger aus, da es um ein, vorsichtig formuliert, für Beißreflexe höchst anfälliges Thema gegangen ist: den Vorwurf, Antisemitismus zu verbreiten. Den nämlich erhob Luisa Neubauer, bekanntes Gesicht der Bewegung "Fridays for Future", die bei manchen sowieso schon Beißreflexe ohne Ende auslöst, gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef und aktuellen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen, von dem sich Gleiches behaupten lässt.

Neubauer also sagte in der Talksendung von Anne Will zu CDU-Chef Armin Laschet: "Er (Maaßen) verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte." Das sei "nachgewiesen, vielfach". Darauf Laschet: "Was denn?" Maaßen, der ja für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten möchte, sei kein Antisemit, und er verbreite so etwas auch nicht. Den Vorwurf müsse sie ihm schon belegen, was Neubauer dann zunächst nicht tat, schon weil Moderatorin Will das Thema wechselte.

Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung hinterher: "Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein." Nur belegte Neubauer den Vorwurf auch nach der Sendung bislang nicht. Zwei Anfragen der SZ ließ sie zunächst unbeantwortet. Und das zwar kleine, aber sehr streitlustige Twitter-Deutschland diskutiert: Verbreitet Hans-Georg Maaßen wirklich antisemitische Inhalte?

Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definiert Antisemitismus als "eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann", wozu die IHRA auch die Mär von einer "jüdischen Weltverschwörung" zählt. Eine Spurensuche, unter anderem auf Maaßens Twitterprofil, das er ziemlich rege nutzt, fördert keine Inhalte zutage, die dieser Definition explizit entsprechen. Worauf aber unter anderem die Plattformen "Union Watch" und "Volksverpetzer" aufmerksam machten: dass Maaßen durchaus Codes benutze, die auch Antisemiten zur Verschleierung ihrer Ideologie verwenden.

Problematische Begriffe

Tatsächlich schreibt er hin und wieder von "Globalisten", die versuchten, das Konzept des Nationalstaats aufzulösen. Zum Beispiel in Posts von Januar und Dezember. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt auf ihrer Website, dass "Globalismus" auch eine unter Rechtsextremisten übliche Bezeichnung für Globalisierung ist. In dieser Erzählung unterstellen sie, es gebe einen "Globalisierungsplan", hinter dem finstere Mächte steckten - diesem rechten Verschwörungsglauben zufolge sind das "die Juden". In seinen Postings geht Maaßen nicht weiter auf den Begriff "Globalisten" ein und darauf, wie er ihn meint.

Ein weiterer Begriff, mit dem manche Rechtsextreme die Erzählung von einer angeblichen "jüdischen Weltverschwörung" transportieren wollen: der "Great Reset". Diese Formulierung geht auf das Weltwirtschaftsforum zurück, das unter diesem Titel für einen gerechteren und ökologischeren Kapitalismus plädierte. Nun aber verbreiten Verschwörungsideologen, hinter Corona stecke ein großer globaler Plan, um das jetzige Wirtschaftssystem zu vernichten - der eigentliche "Great Reset" eben, gegen den es sich zu wehren gelte.

Bei einer Diskussion der rechten Plattform "PI Politik Spezial" sagte Maaßen im Dezember, jeder, der von einem "großen Reset" träume, müsse wissen, "dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann". Auch hier lässt er offen, ob er auf die Idee des WEF anspielt oder auf den rechten Mythos. Darüber hinaus retweetete Maaßen in der Vergangenheit Posts von Bloggern oder Plattformen, die dem Blog "Volksverpetzer" zufolge antisemitische Inhalte verbreiten - vom Portal "Journalistenwatch" etwa, das von "finsteren Mächten" und einem "Great Reset" fabuliert.

Dem Tagesspiegel richtete Maaßen zu Neubauers Vorhaltungen aus: "Das sind halt- und beleglose Anschuldigungen, die ich energisch zurückweise." Auf Twitter bedankte er sich bloß für "Unterstützung und Solidarität" in der Causa Neubauer, mitsamt Nummer für sein Wahlkampf-Spendenkonto. Und er retweetete am Dienstag etwas anderes: einen Artikel, in dem der "Fridays for Future"-Ikone Greta Thunberg vorgeworfen wird, sie habe mit einem Retweet antiisraelische Propaganda zu den aktuellen Kämpfen zwischen Israel und Palästinensern transportiert.

© SZ
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