NetzDG: Verfahren gegen Twitter eingeleitet

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet. Der US-Kurznachrichtendienst gehe nicht angemessen mit Beschwerden von Nutzern um und habe offenkundige Beleidigungen nicht rechtzeitig gelöscht, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Es gehe nicht um Einzelfälle, sondern um "systemisches Versagen", teilte das BfJ mit. "Plattformen dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden", twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Ehe ein Bußgeldbescheid gegen Twitter ergeht, muss das Amtsgericht Bonn die Rechtswidrigkeit der Inhalte feststellen.