Netzausbau: Huawei bleibt im Rennen

Die Unionsfraktion beschließt ein Positionspapier zum 5G-Netz-Ausbau. Gefordert wird ein strenger Sicherheitskatalog.

Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards - der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das nach langen Verhandlungen am Dienstag von der Fraktion einstimmig beschlossen wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung, sie könne den Text mittragen - auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch unterschiedliche Interpretationen gebe. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich stets gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen gewandt.

Im Papier heißt es, die Sicherheitsanforderungen zum Aufbau des 5G-Netzes sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen." Die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen - darin solle klargestellt werden, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Ausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau beteiligen zu dürfen. "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist."

Welche Stelle genau die Vertrauenswürdigkeit prüfen soll, ist unklar. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, das Parlamentarische Kontrollgremium werde in der Lage sein, zu begleiten, warum die Regierung welche Entscheidung treffe. Schuster ist Vorsitzender des Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Seit Langem wird über einen Zugang von Huawei beim 5G-Netz debattiert. Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunknetzen und der zweitgrößte Smartphoneanbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.