Als Reaktion auf die Terroranschläge in Israel will Premierminister Benjamin Netanjahu das Waffenrecht lockern. Waffenscheine sollten beschleunigt ausgestellt werden, um Tausenden zusätzlichen Menschen das Tragen von Waffen zu ermöglichen. Das geht aus einer Mitteilung des Sicherheitskabinetts hervor, das am Samstagabend zu den Konsequenzen aus den beiden Anschlägen in Jerusalem beraten hatte.
Zuvor hatte Netanjahu angekündigt, eine "starke" Reaktion zeigen zu wollen. Sie werde schnell und präzise ausfallen, sagte er vor der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts. Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass die Häuser der Terroristen versiegelt und dann abgerissen werden sollen.
Eine mögliche Reaktion könnte die Angehörigen der Terroristen treffen. Bei einer morgigen Regierungssitzung soll die Möglichkeit diskutiert werden, Familienmitgliedern den israelischen Pass entziehen zu können. Netanjahu sagte, das Kabinett werde auch versuchen, den Familien der Terroristen die Sozialversicherungsleistungen zu kürzen. "Wir streben keine Eskalation an, aber wir sind auf jedes Szenario vorbereitet."
In den letzten Tagen ist die Angst vor weiterer Gewalt im Nahen Osten weiter gestiegen. Nachdem bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten neun Palästinenser getötet und 20 weitere verletzt wurden, gab es in Jerusalem zwei Anschläge auf Zivilisten: Am Freitag tötete ein Mann vor einer Synagoge sieben Menschen und verletzte drei weitere. Am Samstagvormittag verletzte ein 13-jähriger Junge im Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Menschen schwer. In der Nähe der Stadt Jericho versuchte ein Mann am Samstagabend weitere Menschen zu töten, weil er aber offenbar ein Problem mit seiner Waffe hatte, gab es keine weiteren Opfer.
Als Reaktion auf die Anschläge alarmierte Israel seine Streitkräfte sowie die Polizei. Im besetzten Westjordanland und entlang der israelischen Sperranlage wurden die Einsatzkräfte verstärkt. Das Sicherheitskabinett kündigte an, Polizei und Militär weiter stärken zu wollen.
In Israel gibt es Proteste gegen Netanjahu - und auch gegen den Umgang mit den Palästinensern
Die beiden Anschläge innerhalb von 24 Stunden lösten international große Besorgnis aus. UN-Generalsekretär António Guterres rief zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Weil das Attentat vom Freitag am Holocaust-Gedenktag stattfand, nannte er es "besonders verabscheuungswürdig." Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Attentat einstimmig. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es: "Mehr denn je bedarf es der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen Israel und den palästinensischen Behörden, um dem Terror den Boden zu entziehen." Die USA betonten derweil ihre Solidarität mit Israel, Präsident Joe Biden sagte dem Land "alle angemessenen Mittel der Unterstützung" zu.
Regierungen arabischer Länder verurteilten den Anschlag ebenso. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und auch Saudi Arabien sprachen sich klar gegen Gewalt gegen Zivilisten aus. Im Gazastreifen und im Westjordanland hingegen gab es Freudenszenen nach den Anschlägen - Menschen feierten in den Straßen, zündeten Feuerwerk oder hupten mit ihren Autos. Die Hamas sprach bei den Anschlägen von einer Vergeltung für die neun getöteten Palästinenser bei den Auseinandersetzungen am Donnerstag.
Trotz der jüngsten Anschläge gingen am Samstag erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie gedachten der Opfer der Taten in Jerusalem und zündeten Kerzen an, protestierten aber auch gegen die Regierung Netanjahus. Wie Medien berichten, gingen die Menschen in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straßen und äußerten dort ihren Unmut gegen die umstrittene Änderung des Rechtssystems. Einige Demonstranten kritisierten aber auch den Umgang des Landes mit den Palästinensern. "Mit Besatzung gibt es keine Demokratie", war etwa auf einem Schild zu lesen.
In der Mitteilung des Sicherheitsrat wird deutlich, dass Netanjahus Regierung auf diesen Protest wohl nicht reagieren wird. Als Antwort auf die Jubelszenen in Gaza und dem Westjordanland, wolle die Regierung bald Schritte zur Stärkung der Siedlungspolitik vorlegen.
