Wahl in Israel:Umstrittene Figur an der Spitze Israels

Ihm droht eine Korruptionsanklage, wegen seiner Siedlungspolitik steht er international in der Kritik: Gerne würde Benjamin "Bibi" Netanjahu seine fünfte Amtszeit als Regierungschef antreten.

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Benjamin Netanyahu

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Benjamin "Bibi" Netanjahu ist eine umstrittene Figur. Ihm droht eine Korruptionsanklage, in seiner Amtszeit hat sich der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verschärft. Sollte er sich nach der Wahl im Amt halten können, würde er im Sommer Israels dienstältester Ministerpräsident seit der Staatsgründung 1948. Es wäre die fünfte Amtszeit des 69-Jährigen, der viele Israelis davon überzeugt hat, dass er als Staatslenker unersetzlich ist.

Er war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und ist seit 2009 durchgängig im Amt. Dazwischen war er Außen- und Finanzminister sowie Oppositionsführer in der Knesset. Ob ihm eine erneute Regierungsbildung gelingt, ist offen.

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Netanjahu mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat: Die beiden vereinbarten in Netanjahus erster Amtszeit das Wye-Abkommen, um israelische Soldaten aus dem Westjordanland abzuziehen. Andererseits hob Netanjahu nach seiner ersten Wahl den Baustopp für israelische Siedler auf.

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Kurz vor der aktuellen Wahl rückt der 1949 in Tel Aviv geborene Politiker noch einmal scharf nach rechts, offenbar im Bemühen, weitere Wähler für sich zu gewinnen. Er kündigt die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland an und sagt, er unterscheide dabei nicht zwischen den großen Siedlungsblöcken und isolierten Siedlungen tief in den Palästinensergebieten. Unter diesen Umständen erscheint eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern fast ausgeschlossen. Die Siedlungen gelten international als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung.

Die Bemühungen um eine Lösung des Konfliks waren während Netanjahus Amtszeiten ins Stocken geraten und dann 2014 ganz zum Erliegen gekommen. Netanjahu macht dafür die Palästinenser verantwortlich und beklagt, es gebe auf der anderen Seite "keinen Partner" für eine Versöhnung.

Gaza Roots of Conflict Analysis

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Der Konflikt zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen hat sich im Laufe des vergangenen Jahres wieder aufgeheizt. Bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze wurden seit dem 30. März 2018 nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 260 Palästinenser getötet und Tausende weitere verletzt.

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In diesem Frühjahr hat sich der militärische Konflikt weiter verschärft. Raketen aus Gaza flogen weit ins Landesinnere Israels, das mit Aufrüstung an der Grenze reagierte.

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

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Zu Besuch im Weißen Haus: Netanjahu versteht sich ausgezeichnet mit US-Präsident Donald Trump - spätestens seit dieser das geteilte Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Vertretung dorthin verlegt hat. Nach der Wahl will Trump seinen lange angekündigten Friedensplan für Israel und die Palästinenser veröffentlichen.

Netanjahu selbst ist zwar in Tel Aviv geboren, aber in Cheltenham im US-Bundesstaat Pennysylvania aufgewachsen und hat auch in den USA studiert.

Parlamentswahl in Israel

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Im Wahlkampf hatten Netanjahu Korruptionsvorwürfe zu schaffen gemacht. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen ihn erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Was passieren wird, sollte Netanjahu nach einem Wahlsieg als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels angeklagt werden, ist noch offen. Formell wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen - der öffentliche Druck könnte jedoch übermächtig werden.

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Der wichtigste Herausforderer bei der Stimmabgabe: Der Ex-Militärchef Benny Gantz könnte den seit zehn Jahren durchgängig amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu in Bedrängnis bringen. Ersten Prognosen in der Wahlnacht zufolge lag Gantz' Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, gleichauf oder sogar leicht vor der Likud-Partei Netanjahus. Es gilt jedoch als fraglich, ob der 59-Jährige für eine Regierungsbildung genug Partner finden könnte. Er braucht eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten im Parlament. Der Block rechter und religiöser Parteien, der eher Netanjahu zugeneigt ist, ist den Prognosen zufolge insgesamt knapp stärker als die Parteien der Mitte und des linken Lagers.

© SZ.de/dpa/jsa/mkoh
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