Netanjahu in den USA Konfrontation mit dem Freund

Zwischen den USA und Israel ist offener Streit über die Grenzfrage ausgebrochen, auch der Besuch von Premier Netanjahu im Weißen Haus brachte keine Annäherung. Was aber passiert, wenn plötzlich Tausende Palästinenser auf Israels Grenzen zustürmen? Ein Blutbad könnte die gesamte Region in Flammen setzen. Obama muss gegen den Blockierer Netanjahu deutlich Stellung beziehen - zu dessen eigenem Wohl.

Ein Kommentar von Peter Münch

Was für ein Genuss es doch gewesen ist, den arabischen Frühling zu feiern. Statt um Krieg und Krisen ging es plötzlich um Facebook und Freiheit, um friedliche Demos und um Demokratie. Nun aber naht der Sommer, in Syrien schießt der Despot sein Volk zusammen und in Libyen herrscht Bürgerkrieg.

Israels Grenzen. Zum Vergrößern klicken Sie bitte in die Karte. Graphik: SZ.

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Der Wandel, der von so vielen Hoffnungen begleitet wird, ist damit gewiss noch nicht zu Ende. Doch über den Aufbruch schiebt sich immer deutlicher ein Schatten. Denn auf dem Weg zum neuen Nahen Osten türmt sich immer noch das alte Kernproblem der Region auf: der israelisch-palästinensische Konflikt.

Es wurde also höchste Zeit, dass sich der mächtigste Mann der Welt wieder des Themas annimmt. Barack Obama hat in seiner Nahost-Rede die beiden Ziele klar formuliert, die seine Regierung in der Region erreichen will: Demokratie in der arabischen Welt sowie einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern. Ein Erfolg hängt allerdings entscheidend davon ab, ob es ihm gelingt, die beiden Ziele zusammenzuführen. Ohne Demokratie ringsum wird es keinen Frieden geben, und ohne Frieden kann der arabische Anlauf zur Demokratie nicht gelingen.

Wie die USA den Transformationsprozess der arabischen Nationen fördern und gestalten wollen, hat Obama schlüssig umrissen. Hier zeigt sich Amerikas Stärke. Die Schlagworte sind Finanzhilfe und Schuldenerlass, Investitionen und Handel, kurz: Der Weg in die Demokratie soll, soweit das die angespannte Haushaltslage zulässt, mit Dollar gepflastert werden. Das ist die richtige Idee, weil eine Zivilgesellschaft zu allererst Jobs und Perspektiven braucht, wenn sie denn stabil sein soll. Überdies gibt es gelungene historische Vorbilder: Im Westen Europas hat ein solches Aufbauprogramm 1945 funktioniert, im Osten nach 1989.

Für den Nahen Osten aber ist Geld allein zu wenig. Denn zum konkreten Aufbauplan müsste ein konkreter Friedensplan kommen - und hier zeigt sich Amerikas Schwäche. In fast zweieinhalb Jahren im Amt ist es Obama trotz großspuriger Ankündigungen nicht gelungen, Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Gescheitert ist er dabei vor allem an dem Mann, den er nur 24 Stunden nach seiner Nahost-Rede im Weißen Haus empfangen durfte - an Benjamin Netanjahu. So kurz also kann der Weg sein vom hohen Pathos zurück in die Niederungen der praktischen Politik.