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Neonazistische Chatgruppe:Neue Kultur gesucht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will durch Früherkennung und Prävention die Polizei im Land verändern.

Von Benedikt Müller-Arnold

Polizeidienststelle in Mülheim an der Ruhr

„Warum sind solche Chatgruppen früher nicht aufgefallen?“, fragt NRW-Innenminister Herbert Reul: Polizeidienststelle in Mülheim an der Ruhr.

(Foto: David Young/dpa)

Für Detlef Piorr war es ein Schock. "Die Polizei hat das Gewaltmonopol in Deutschland", sagt der Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Mülheim an der Ruhr. "Wenn die Polizei nicht mehr auf der demokratischen Seite steht, dann bricht unsere Gesellschaft auseinander." Seit diesem Mittwoch weiß Piorr, dass mindestens 29 Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen seit Jahren neonazistische und flüchtlingsfeindliche Hetze in gemeinsamen Chatgruppen geteilt haben sollen. Die allermeisten Beschuldigten kannten sich von ihrer Arbeit auf der Wache in Mülheim. Ein Großteil fuhr dort bis Mittwoch Streife, bis Kollegen ihre Wohnungen und Wachen durchsuchten. Und sie suspendierten.

Ausgerechnet in Mülheim. Die Ruhrpottstadt mit gut 170 000 Einwohnern, zwischen Duisburg und Essen gelegen, ist seit Jahrzehnten ein Ort mit vielen Nationen und auch mit vielen Strukturbrüchen. Das begann schon mit den Kohlezechen, die viele Arbeiter anzogen und längst alle dicht sind, ging weiter mit den Stahlwerken in der Nähe, bis hin zur Flüchtlingskrise von 2015 an. Gut 15 Prozent der Einwohner haben heute keinen deutschen Pass.

"Wir haben eine große Akzeptanz und Integrationsfähigkeit in Mülheim", so sieht es Ehrenamtler Piorr. Die Geflüchteten, mit denen er arbeitet, hätten sich bislang nicht über unangemessenes Verhalten von Polizisten vor Ort beschwert. So heißt es auch vom Flüchtlingsreferat der evangelischen Kirche in Mülheim. Doch die Nachrichten lassen den Flüchtlingshelfer grübeln. "Es kann auch sein, dass es uns nicht berichtet worden ist", sagt Piorr.

Im nordrhein-westfälischen Landtag tritt Innenminister Herbert Reul am Donnerstag nachdenklich vor ein zunächst mucksmäuschenstilles Parlament. Erst im Laufe der Debatte wird der CDU-Politiker kämpferischer und die Stimmung kontroverser. "Ich frag mich auch: Warum sind solche Chatgruppen früher nicht aufgefallen?", ruft Reul. "Das ging 2012 los, das macht schon sehr nachdenklich." Zwar sei das Land nicht tatenlos gewesen. Seit März gibt es einen Extremismusbeauftragten, seit 2018 überprüft der Verfassungsschutz routinemäßig alle Kommissaranwärter. Aber, so räumt Reul ein, "offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimensionen unterschätzt."

Und es sei nun mal schwierig, in private und geschlossene Chatgruppen zu schauen. Da gebe es zu Recht eine grundgesetzlich geschützte Zutrittsschwelle. Manch Beamter habe womöglich Angst gehabt, er könnte Freundschaften verlieren, wenn er Umtriebe in den eigenen Reihen melde.

Stattdessen sind die Verdächtigen in Mülheim zufällig aufgeflogen. Im Zuge eines anderen Verfahrens gegen einen der Beschuldigten fanden die Ermittler in den Chats Bilder von Hitler und von Hakenkreuzen, sogar die fiktive Darstellung eines Geflüchteten in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Daraufhin durchsuchten die Ermittler am Mittwoch Räume der Chatpartner, beschlagnahmten Telefone, Computer und Datenträger. Im Sinne der großen Mehrheit der Polizisten, die "absolut integer" sei, so Reul, müsse man diese Umtriebe nun aufarbeiten, "radikal und bis ins kleinste Detail".

Neben den 29 Verdächtigen ermittele man jetzt zusätzlich gegen die Frau eines Beschuldigten. Die Spuren könnten zu noch mehr Chatteilnehmern führen. Der Minister hat nun eine Sonderinspektion angeordnet und einen neuen Beauftragten für rechte Tendenzen in der Polizei berufen. Dieser solle ein Lagebild zeichnen und Vorschläge für eine bessere Früherkennung und Prävention entwickeln. "Wir brauchen eine neue Kultur", sagt Reul.

Die oppositionelle SPD spricht sich im Landtag für eine zentrale Stelle aus, die Hinweise auf rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden sammeln soll. "Die Zeit des Handelns ist schon vor langer Zeit gekommen", sagt SPD-Fraktionsvize Sven Wolf, "Anzeichen gab es genug."

Die Grünen-Fraktion erinnert an den Fall einer Mülheimerin nigerianischer Abstammung. Sie hat in diesem März schwere Vorwürfe gegen das Polizeipräsidium Essen erhoben, das auch für Mülheim zuständig ist. Als die 50-Jährige den Diebstahl ihres Geldbeutels anzeigen wollte, sei sie ausgelacht und rassistisch beleidigt worden; später hätten Polizisten sie und ihre Töchter zu Boden geworfen und geschlagen. Die Polizei wies die Vorwürfe damals zurück. Die Frauen seien verbal aggressiv aufgetreten und hätten Widerstand geleistet, hieß es in einer Stellungnahme.

Und im April kritisierte der 23-jährige Omar A. aus Essen in einem Internetvideo, dass Beamten ihn beleidigt, mit Pfefferspray und einem Schlagstock angegriffen hätten. Der Polizei zufolge soll allerdings der Mann die Einsatzkräfte geschlagen haben, als sie wegen Ruhestörung seine Wohnung betreten wollten. Auch der Vater und vier Frauen hätten demnach die Beamten "im wahrsten Sinne des Wortes in die Flucht" schlagen wollen.

"Jetzt muss geklärt werden, ob diese an den Chats beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten bei diesen Einsätzen eingesetzt waren", fordert Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen. Rassistische Einstellungen könnten gravierende Auswirkungen auf die Polizeiarbeit haben. "Gerade in einer so vielfältigen und von Migration geprägten Region wie dem Ruhrgebiet darf es keinen Zweifel an der Verfassungstreue in der Polizei geben."

© SZ vom 18.09.2020

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