Neonazis, V-Männer, Verfassungsschutz:"Die sind anders"

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Das liegt nicht allein daran, dass sie fortwährend Beamte überprüfen, ob diese vertrauenswürdig sind oder nicht. "Die sind anders" sagt der Hierarch einer Sicherheitsbehörde. Die Verfassungsschutzbehörden sind ein Kind des Kalten Krieges, was sich früher in der meist strammen Gesinnung der Behördenmitarbeiter ausdrückte. Es gab ein Feinddenken: Wir gegen die. Links war der Feind.

Und es gab reichlich Affären. Nur zwei Fälle, die für viele stehen: Der Berliner Verfassungsschutz, der von ganz besonderer Güte ist, ließ im Jahr 1974 im Fememord am Studenten Ulrich Schmücker, in den ein Spitzel verwickelt war, die Tatwaffe verschwinden. Der Verfassungsschutz verhinderte vor Gericht die Wahrheitsfindung, der Fall blieb ungesühnt. Und dann war da die "Lauschaffäre", als Verfassungsschützer Mitte der siebziger Jahre illegal den Nuklearexperten Klaus Traube abhörten. Ein Staatsskandal.

Komplizierter sind die vielen Affären um V-Leute aus den Reihen der Rechten. Eine Ahnung, wie groß die Zahl der vom Staat bezahlten Spitzel ist, bekam die Republik vor knapp einem Jahrzehnt, als der Versuch des NPD-Verbots anlief. Vermutlich wären die Vorstände der NPD handlungsunfähig gewesen, wenn alle Spitzel nach Hause gegangen wären.

Das Dilemma ist klar: Einerseits will und soll die Behörde möglichst viel erfahren, was sich am rechten Rand tut. Andererseits verleiten V-Leute ihre Leute oft zu anrüchigem Tun und richten mehr Schaden an, als sie Nutzen bringen.

Etwas tumb, meist überfordert - und oft auf einem Auge blind. Das ist die Karikatur des Verfassungsschutzes, die allgemein bekannt ist. Das Bild ist, insbesondere wegen der Verdienste beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, ziemlich ungerecht, aber irgendwie scheint es zu stimmen. Das raunen Staatspolitiker in Berlin.

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