Neonazis: Sorgfältige Verbotsprüfung

Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" geäußert. Bei "Combat 18" handle es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. "Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen", sagte sie weiter. Die Sozialdemokraten setzen sich für ein rasches Verbot von "Combat 18" ein, wie die SZ am Montag berichtet hatte. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre).