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Neonazis im Parlament:Deutschland steht vor einer Reifeprüfung

Vor dem Tag der deutschen Einheit

Wenn die aktuellen Umfragen zutreffen, könnten 60 Abgeordnete der AfD im neuen Bundestag sitzen

(Foto: dpa)

Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat die Republik verändert. Mit der AfD schicken sich nun Neonazis an, ins Parlament einzuziehen. Was bedeutet das für die deutsche Politik?

Von Heribert Prantl

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Rechtsaußen-Partei Erfolg hat in der Bundesrepublik: Schon vor 48 Jahren verfehlte die NPD den Einzug in den Bundestag nur knapp; sie gewann 1969 in der alten Bundesrepublik knapp anderthalb Millionen Stimmen. Die Republikaner, die DVU und die Schill-Partei waren Jahrzehnte später erfolgreich; bei den Europawahlen 1989 wählten fast 15 Prozent der Bayern die Republikaner. Noch nie aber hatte eine der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien so viel Erfolg wie die AfD. Sie ist, nur vier Jahre nach ihrer Gründung, in 13 deutschen Landtagen vertreten; und sie wird nun, den Umfragen zufolge, mit womöglich zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag gewählt werden. Das wären mindestens 60 Abgeordnete.

Unter den sehr aussichtsreichen Kandidaten sind Leute, die den Holocaust für einen "Mythos" halten, "den Schuldkult für endgültig beendet" erklären und den früheren US-Präsidenten Barack Obama als "Quotenneger" bezeichnen - Neonazis also. Zu den künftigen AfD-Abgeordneten wird auch Martin Hohmann gehören, der 2003 wegen antisemitischer Reden aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde. Andere künftige AfD-Abgeordnete halten engen Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die AfD war ursprünglich, unter ihrem Mitgründer Bernd Lucke, als bürgerliche Anti-Euro-Partei angetreten. Lucke hat die Partei 2015 zusammen mit 2000 Mitgliedern des gemäßigten Flügels verlassen. Er gründete, erfolglos, eine neue Partei. Unter seiner Nachfolgerin Frauke Petry entwickelte sich die AfD zur Anti-Flüchtlings-Partei und fiel durch scharf antiislamische Töne auf. Seit dem AfD-Parteitag vom April 2016 werden die Kräfte in der AfD stärker, die die Partei als völkischen Kampfverband verstehen. Dazu wird auch der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland gerechnet, der früher die Staatskanzlei des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann geleitet, sich dann radikalisiert hat und jetzt gegen die "Diktatorin Merkel" agitiert. Historiker und Parteienforscher sprechen seit Jahrzehnten von einem latent rechtsradikalen Potenzial in Deutschland von etwa 15 Prozent, das aber die Schwelle zur politischen Artikulation bisher nicht oder nur vorübergehend überschritten habe - bis zum Aufkommen der AfD. Man hatte sich daher zu Zeiten von NPD, Republikanern und DVU in einer Gewittertheorie eingerichtet, die besagte: Rechtsaußen-Parteien kommen von Zeit zu Zeit übers Land wie schlechtes Wetter. Dunkle Wolken ziehen auf, das Licht wird fahl, die Welt schaut bedrohlich aus, es donnert, blitzt und schüttet wie aus Kübeln. Aber das dauere, so die Gewitter-Theorie, nicht lange, dann klare es wieder auf.

Diese Theorie hat den Nachteil, dass sie nicht stimmt. Europaweit prallen heute, so wie in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts, demokratisch-liberale und autoritäre Politikvorstellungen aufeinander. In vielen Ländern sind Rechtsaußen-Parteien zu festen politischen Größen geworden. In Polen und Ungarn sind sie an der Regierung, in Österreich womöglich demnächst auch, dort wird am 15. Oktober gewählt. In Deutschland glaubte man bisher, dass das Rechtsaußen-Potenzial ohne charismatische Führungsfigur nicht aktiviert werden könne. Es zeigt sich nun am Beispiel der AfD, dass es diese Figur nicht braucht. In Deutschland werden Marine Le Pen oder Viktor Orbán durch "die Flüchtlinge" und "die Muslime" ersetzt. Die Entscheidung der Kanzlerin im Spätsommer 2015, die deutsche Grenze vor den muslimischen Flüchtlingen nicht zu verschließen, hat der AfD, die schon im Abwind war, wieder Auftrieb gegeben.

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