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Rechtsextremistische Mordserie:Neonazis sollen für weiteren Anschlag verantwortlich sein

Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich: Bei dem Attentat wurde 2001 eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt. Kanzlerin Merkel will die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens prüfen lassen. Kritik hagelt es an den Sicherheitsbehörden: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein hessischer Verfassungsschützer in einen der Anschläge involviert sein.

Die Thüringer Neonazis sind möglicherweise für einen weiteren Anschlag in Köln verantwortlich. Das teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums mit. Dabei sei eine Deutsch-Iranerin 2001 durch eine Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden. Ein vermeintlicher Kunde hatte den Sprengsatz in einem Einkaufskorb deponiert. Dies habe eine Analyse der DVD ergeben, die im Brandschutt einer Wohung in Zwickau entdeckt worden war.

Rechtsextreme in Jena

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert angesichts der rechtsextremistischen Mordserie neu über ein Verbot der NPD nachzudenken. (Hier ein Archivbild von einem Aufmarsch bei einer genehmigten NPD-Demonstration im Jahr 2006 in Jena)

(Foto: dpa)

Bei einer Reihe weiterer mutmaßlicher Anschläge wird zur Zeit geprüft, ob die Neonazis dafür verantwortlich sein könnten. Die DVD lieferte weitere Hinweise auf einen weiteren Anschlag in Köln: Im Jahr 2004 waren in der von vielen Türken bewohnten Keupstraße in Köln durch eine Nagelbombe 22 Menschen verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft übernahm am Montag die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag.

Die Neonazis sollen auch für die bundesweite Mordserie an türkischen und griechischen Imbiss-Besitzern sowie dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn verantwortlich sein.

Immer mehr Kritik hagelt es an der Rolle der Sicherheitsbehörden: Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes an einem der Anschläge auf türkische und einen griechischen Kleinunternehmer stärker involviert gewesen sein als bislang bekannt. Der Verfassungsschützer soll sich zum Zeitpunkt des Mordes an dem Betreiber eines Internetcafés 2006 in Kassel am Tatort aufgehalten haben. Der Mann ist inzwischen vom Dienst suspendiert, berichtet die Zeitung und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise in Wiesbaden.

Bereits zuvor hatte die Politik offen die Qualität der Geheimdienste in Frage gestellt. So forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", sagte Friedrich der Bild-Zeitung.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es zwar "keine Kontakte" zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt. Da sich die Vorgänge im Bereich des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes abgespielt hätten, müsse diese Behörde nun aber "dringend aufklären". Auch von anderen Politikern kommt heftige Kritik am Verfassungsschutz: Friedrichs bayerischer Amtskollege Herrmann sagte dem Deutschlandfunk, es müsse geklärt werden, warum "Leute, die schon mal im Visier des Verfassungsschutzes waren, abtauchen und über einen so langen Zeitraum nicht wiederaufgefunden werden konnten".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, geht noch einen Schritt weiter: Dass die Jenaer Neonazis jahrelang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar. "Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt und wir müssen klären, warum", sagte Oppermann im ZDF. Mit dem Fall will sich am Dienstag auch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, dessen Vorsitzender Oppermann ist.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte angesichts der jahrelang unerkannt gebliebenen rechtsextremen Terrorgruppe eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde "optimal organisiert" ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden.

Die Mordserie hat zudem eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD entfacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem Initiativantrag hervor, der auf dem CDU-Parteitag in Leipzig von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde.