Neonazi-Krawalle FDP streitet über Position zu Chemnitz

Die FDP-Spitze (v.li.) Parteivize Wolfgang Kubicki, Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer

(Foto: AFP)
  • Die FDP-Parteigranden Kubicki und Beer geben Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz und verweisen auf ihren Satz 'Wir schaffen das".
  • Dafür ernten sie heftigen Widerspruch von anderen FDP-Vorstandsmitgliedern.
  • Massive Kritik kommt auch aus der CDU. Ein Bundesabgeordneter spricht von einer "unglaublichen Entgleisung der früher stolzen Rechtsstaatspartei".
Von Oliver Das Gupta

Die Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans in Chemnitz haben zu Verwerfungen innerhalb der FDP geführt. Zunächst behauptete Vizeparteichef Wolfgang Kubicki, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel trage mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitschuld an den Vorgängen in der sächsischen Stadt. "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel", sagte er am Dienstag dem Redaktionsnetzwerkes Deutschland.

Zuspruch bekam Kubicki für seine These am Mittwoch von seiner Parteifreundin Nicola Beer. "Wo er Recht hat, hat er Recht", schrieb die FDP-Generalsekretärin auf Twitter.

Diese Aussagen der beiden Parteigranden lösten heftigen Widerspruch innerhalb der Liberalen aus.

  • "Nein, es ist nicht Merkels Schuld!", schrieb Bundesvorstandsmitglied Alexander Hahn mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen es kam, nachdem in der Stadt mutmaßlich ein Syrer und ein Iraker einen Mann erstochen hatten. Schuld trügen an den Vorfällen in Chemnitz einzig und alleine die Täter und der wütende, braune Mob, so Hahn weiter. "Es ist die 'Merkel-ist-schuld'-Logik, die spaltet anstatt zu einen und einen Keil in unsere Gesellschaft treibt."
  • Ria Schröder, die Bundesvorsitzende der Julis, widersprach Beers Tweet direkt: "Wurzeln für Ausschreitungen liegen in Radikalität und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Nicht in 'Wir schaffen das'", so die Hamburgerin, die seit den FDP-Nachwuchs seit dem Frühjahr führt.
  • Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte: "Wer die Schuld für Chemnitz-Ausschreitungen bei Merkel oder der Flüchtlingspolitik sucht, verkennt: Man hat immer eine Wahl, ob man ein Rassist und Faschist ist oder nicht."
  • Auch Johannes Dallheimer widersprach Kubickis Aussage. "Die Wurzeln für Ausschreitungen liegen bei den Menschen, die ausschreiten", so der hochschulpolitische Sprecher der FDP.
  • Johannes Vogel, Generalsekretär der einflussreichen NRW-FDP kritisierte die Parteifreunde nicht direkt. Wie ein "rechtsextremer Mob" dunkelhäutige Menschen bedrohe und ungeniert den Hitlergruß zeige, so schrieb er aber, "das ist mit nichts zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen!"
  • Die frühere stellvertretende Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Chemnitz geht an die Substanz unserer Demokratie. Wir brauchen jetzt mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten." Die ehemalige Bundesjustizministerin kritisierte die Äußerungen Kubickis und Beers zur Kanzlerin: "Merkelbashing ist kontraproduktiv."
  • Die stellvertretende Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann grenzte sich ebenfalls von Kubicki und Beer ab. "Schuld an den Ausschreitungen in Chemnitz sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen", twitterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Vogel, Kuhle und Dallheimer sitzen ebenso im Bundesvorstand, der erweiterten Parteispitze der Freidemokraten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich zunächst noch nicht zu den Aussagen Kubickis und Beers geäußert.

Massive Kritik an den Aussagen von Kubicki und Beer kam auch von anderen Parteien.

  • Von einer "unglaublichen Entgleisung der früher stolzen Rechtsstaatspartei" sprach der Berliner CDU-Bundesabgeordnete Jan-Marco Luczak.
  • Sein Parteifreund, der aus Sachsen stammende Parlamentarier Marco Wanderwitz twitterte: "Dass die FDP nach den Ausschreitungen in Chemnitz ihre Netze ins trübe braune Wasser wirft, ist eine wirklich traurige Randnotiz des heutigen Tages."
  • Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der FDP vor, auf der "populistischen Welle" zu surfen. "Hans-Dietrich Genscher würde sich im Grab umdrehen."

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