Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz:24 Aktenordner - und nichts fiel auf

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Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine rechte Terrorzelle entstehen?

Christiane Kohl

Der Antrag war knapp gehalten, doch was er forderte, klang ziemlich radikal. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen solle umgehend aufgelöst werden, verlangte der Landtagsabgeordnete Heiko Gentzel (SPD). Denn, so begründete der Politiker sein Verlangen: "Ein Amt, das weder den Geheimschutz sicherstellen, noch die von ihm geführten Quellen schützen kann, ist arbeitsunfähig."

Das war im Sommer 2001, als eine Serie von Pannen den Dienst erschütterte und der Chef des Landesamts seinen Stuhl hatte räumen müssen. Selbstverständlich wurde das Amt nicht aufgelöst - doch die Forderung könnte nun wieder aktuell werden. "Die Situation ist heute noch weit kritischer", sagt Gentzel. Wie seine Kollegen im Bund fragt sich auch der Thüringer Innenpolitiker, warum es möglich war, dass praktisch unter den Augen der Verfassungsschützer eine so gefährliche rechte Terrorgruppe wie der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) entstehen konnte, ohne dass ein Geheimdienstler Alarm schlug. Gentzel: "Ging denn bei niemandem die rote Lampe an?"

Fest steht: Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Z. und Holger G. waren dem Geheimdienst bestens bekannt. Allein 24 Aktenordner wurden im Landesamt mit Beobachtungen über die Terror-Truppe und ihr Umfeld gefüllt. Die sollen nun gründlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission in Erfurt durchgearbeitet werden. Denn es ist immer dieselbe Frage, die keiner versteht: Wie konnten Menschen, die Ende der neunziger Jahre bereits explizit mittels V-Männern observiert wurden, so spurlos verschwinden, obgleich sie nicht viel Geld hatten - und zudem mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden.

Tatsächlich gibt es manche Parallele zwischen den Skandalen von einst und den Versäumnissen von heute. So spielten damals verschiedene Schlüsselfiguren eine Rolle, deren Agieren womöglich bis heute nachwirkt. Etwa der einstige Präsident des Thüringer Landesamtes, Helmut Roewer. Einst Panzeroffizier, dann Jurist und Ministerialbeamter, war der heute 61-Jährige 1994 zum Chef des Thüringer Landesamts berufen worden.

Noch im selben Jahr heuerte er vermutlich den kaufmännischen Angestellten Tino Brandt als V-Mann an, der bald eine prominente Größe in der Thüringer Rechtsradikalenszene werden sollte. So avancierte Brandt zum Chef des Thüringer Heimatschutzes (THS), einer rechtsextremen Sammlungsbewegung - jener Organisation, zu deren Stammtischen auch das mutmaßliche Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos und Z. früher regelmäßig erschien.

Brandt verdiente nicht schlecht für seine Spitzeltätigkeit beim Landesamt. Insgesamt soll der Dienst ihm im Laufe der Zeit 200.000 DM bezahlt haben. Aus welchen Quellen das Geld kam, war offensichtlich ein weites Feld im Thüringer Amt. Jedenfalls musste Roewer im Jahr 2000 seinen Hut nehmen, weil er allzu unkontrolliert mit Honorargeldern operiert hatte - sei es für einzelne V-Männer wie Brandt oder aber auch für einen Spion namens Stephan Seeberg, wie sich der Verfassungsschutzpräsident selbst in geheimer Mission nannte.

Vorfälle, die stutzig machen

Ein später gegen Roewer angestrengtes Strafverfahren endete ohne Verurteilung, weil der Angeklagte für nicht verhandlungsfähig erklärt wurde. Unterdessen soll Brandt die Honorare, die er vom Amt bekam, auch für rechtsradikale Zwecke verwendet haben. Auch erregte er bei seinen Auftraggebern durch antisemitische Äußerungen Anstoß, weshalb man sich im Sommer 2000 von ihm trennte. Kaum war Roewer gestürzt, engagierte Nachfolger Peter Nocken den V-Mann erneut - wie die Zeitungen seinerzeit berichteten, geschah dies gewissermaßen aus reiner Not, weil der Dienst zu dem Zeitpunkt angeblich zu wenig Leute in der Rechtsszene platziert hatte.

Verfassungsschutz auf dem Pruefstand

Die Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Wegen der rechtsextremistischen Mordserie steht der Verfassungsschutz in Bund und Ländern in der Kritik.

(Foto: dapd)

In Nockens Amtszeit, die nur ein paar Monate währte, fiel noch ein anderer Vorfall, der aufmerken lässt. Dabei ging es um einen Anschlag auf eine Moschee in Gera, den drei mutmaßliche Täter der rechten Szene verübt haben sollen - einer von ihnen galt als Informant des Verfassungsschutzes. Der Amtschef soll ihn laut eines Zeitungsberichts vom August 2000 gleichsam persönlich empfangen haben, als die Polizei den Mann wieder freigab.

Dass sich Präsidenten eines Landesamts persönlich in die V-Mann-Szene einmischen, widerspricht den Vorgaben der Geheimdiensttätigkeit, wonach Beschaffung und Bewertung von Informationen getrennt sein sollten. Doch in Erfurter Regierungskreisen hält man es für möglich, dass Roewer oder sein Nachfolger manche V-Männer auf "eigene Kappe" geführt haben könnten - weshalb die Leute nicht in den Akten vermerkt wurden. Auch beim "Heimatschutz" soll es mindestens einen weiteren V-Mann gegeben haben, möglicherweise sogar eine Person, die den dreien, die später die Zwickauer Zelle gründeten, nahestand - auch wenn dies vom Thüringer Verfassungsschutz heute dementiert wird.

Schon 2001 hegte ein Beamter des Landeskriminalamtes, der mit der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Z. betraut war, die Vermutung, dass noch eine weitere Person aus dem THS als Zuträger für den Dienst tätig gewesen sein könnte. Zudem äußerte er die Vermutung, das es Helfer der drei Gesuchten aus dem Bereich des Dienstumfeldes gegeben haben könnte. Denn das Trio hatte ausnehmend Glück gehabt nach den ersten Anschlagsversuchen 1997.

So schrieb das LKA Thüringen die drei zwar im Februar 1998 mit Haftbefehl zur Fahndung aus, überall wurden Fotos der beiden Männer und der Frau abgedruckt. Kurz zuvor, im Januar 1998, waren der Polizei bei einer Razzia selbstgebastelte Sprengkörper in die Hände gefallen, die ihnen zugeschrieben wurden. Doch die Ermittler hatten keinen Tatverdächtigen festgesetzt, obwohl beim Ausheben der Bombenwerkstatt in Jena einer der drei Bombenbastler selbst zugegen gewesen sein soll. Hielt womöglich jemand seine schützende Hand über das Trio?

Im Frühjahr 1998 waren die drei dann angeblich spurlos verschwunden. Zwei Jahre später setzte die Mordserie ein. Doch es erscheint unwahrscheinlich, dass das Trio völlig allein operierte. So muss es noch 2000 Kontakte zu der neonazistischen Skin-Band Eichenlaub gegeben haben. Die Musikgruppe widmete den dreien damals ein Lied mit dem Titel "Warum?"

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