Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll als Nachfolger des zurückgetretenen Alexander Schallenberg neuer Bundeskanzler werden. Das teilte der 49-Jährige in Wien selbst mit. Er sei zudem vom Parteivorstand einstimmig als geschäftsführender Bundesparteiobmann gewählt worden.
Am Donnerstag hatte Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz überraschend seinen völligen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Der bis vor Kurzem noch sehr populäre Politiker löste damit einen personellen Dominoeffekt aus, der den Umbau der Regierungsmannschaft notwendig machte.
Im Oktober war Kurz im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitstreiter als Kanzler zurückgetreten, blieb aber Parteichef. Außenminister Alexander Schallenberg rückte an die Regierungsspitze nach. Nur wenige Wochen später folgte die nächste Rotation: Nach Kurz' Rücktritt als ÖVP-Chef kündigte Schallenberg an, sein Amt als Kanzler zur Verfügung zu stellen. Parteivorsitz und Kanzleramt sollten wieder in einer Hand liegen, er selbst habe jedoch keine Ambition auf diese Doppelfunktion. Finanzminister Gernot Blümel kündigte wenig später seinen Rückzug aus der Politik an.
Nehammer ist im Unterschied zu Schallenberg bestens in der ÖVP vernetzt. Er genießt unter anderem die Unterstützung der einflussreichen Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die am Donnerstag offen für ihn eintrat. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär Nehammer steht wie auch Kurz für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen.
Die Grünen haben kein Problem mit einem Kanzler Nehammer
Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. "Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen", das gelte gerade in der Corona-Pandemie. Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. "Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten", sagte der Politologe Thomas Hofer.
Die Grünen, die als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP regieren, vertreten zwar etwa in der Migrationspolitik andere Ansichten, doch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hatte bereits vor der Bekanntgabe signalisiert, dass er kein Problem mit Nehammer als Kanzler hätte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.
Nehammer will sein Kabinett massiv umbauen und kündigt mehrere Veränderungen an:
- Der derzeitige Kanzler Alexander Schallenberg wird auf seinen früheren Posten als Außenminister zurückkehren, den derzeit Michael Linhart innehat.
- Den Posten des Innenministers bekommt Gerhard Karner, derzeit Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und früher Pressesprecher des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser.
- Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Klimaschutzministerium, soll neuer Finanzminister werden.
- Martin Polaschek, Rektor der Universität Graz, ersetzt Heinz Faßmann als Bildungsminister.
- Die 26 Jahre alte Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, rückt zur Staatssekretärin im Bundeskanzleramt auf.
- Nehammer kündigte zudem an, dass Bernhard Bonelli, engster Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz, nicht mehr als Kabinettschef fungieren werde. Einen Nachfolger präsentierte Nehammer aber noch nicht.
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