Nebenverdienste von Politikern:Fraktionen wollen schärfere Regeln für hohe Einkünfte
Bundestagsabgeordnete sollen künftig hohe Nebeneinnahmen genauer aufschlüsseln. Mitte Oktober wollen die Fraktionen über eine entsprechende Regelung verhandeln. Allerdings gibt es noch Streit um ein Detail.
Robert Roßmann, Berlin
Der Bundestag will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Zwischen den Fraktionen gibt es allerdings noch Streit um Details. Am 18. Oktober trifft sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats, um über die neuen Regeln zu verhandeln.
In der Kommission sitzen unter anderem die ersten parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Das heißt, dass ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine "entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3" ausweisen muss - genauso wie ein Kollege, der lediglich 7001 Euro erhält.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der "Stufe 3" gemeldet hat. Wegen der Obergrenze von 7000 Euro in den bisherigen Regeln kann man daraus lediglich schließen, dass er dafür mindestens 560.000 Euro kassiert hat. Da Redner von der Prominenz Steinbrücks in Einzelfällen Honorare von bis zu 20.000 Euro erhalten, könnte der Ex-Minister auch deutlich mehr verdient haben. Mit der anstehenden Verschärfung der Regeln für hohe Einkünfte würde auch in solchen Fällen Transparenz hergestellt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Süddeutschen Zeitung, inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". In der Rechtsstellungskommission würden jetzt "Details einer neuen Regelung" verhandelt. Die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet. Dieser sehe "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor - die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen".
Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein. Ihrer Ansicht nach müsste die höchste bei mindestens 150.000 Euro liegen. Die Grünen fordern sogar schon seit Jahrzehnten eine bessere Offenlegung der Nebeneinkünfte.
Bei dem Wunsch nach einer größeren Auffächerung der Stufen und nach einer Anhebung der Obergrenze sind sich die Fraktionen mittlerweile einig. Streit gibt es allerdings noch über den Umgang mit der "Bagatellgrenze". Derzeit müssen Abgeordnete nur Einnahmen von mehr als 1000 Euro je Leistung und Monat melden. Die Union würde diese Grenze gerne anheben, die Opposition lehnt das ab.
Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der SZ, für "mehr Transparenz bei den hohen Einkünften braucht es keine Kompensation in den niedrigen Bereichen". Dass es bisher noch keine schärferen Transparenzregeln gebe, sei "Schuld von Union und FDP", die dies miteinander verknüpften. Die Kritik der Union an den ungenauen Angaben Steinbrücks zu dessen Einkünften falle "deshalb auf sie selbst zurück - hätten wir die Richtlinien schon geändert, wüssten wir jetzt auch mehr über Steinbrück".