Nebeneinkünfte von Parlamentariern: Genaue Verdienste bleiben unbekannt

In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Parlamentariern wollten SPD und Grüne Transparenz auf Euro und Cent. Gegen die Regierungsmehrheit konnte sich die Opposition im Bundestag aber nicht durchsetzen - dabei hatten CDU und FDP die Diskussion mit ihrer Kritik an den Nebeneinkünften von Peer Steinbrück erst angestoßen.

Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf "Euro und Cent" offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, fand bei der Mehrheit keine Zustimmung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Koalition deshalb "schäbige Heuchelei" vor. Sie hätten "die Backen aufgeblasen", um den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare aufs Korn zu nehmen. Ihre eigenen Abgeordneten seien aber nicht bereit, genau wie Steinbrück ihre Einnahmen publik zu machen. Für Becks SPD-Kollegen Thomas Oppermann misst die Koalition deshalb mit zweierlei Maß.

Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen. Der FDP-Politiker argumentierte, eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte, seine Fraktion werde "keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben". Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt.

Solms sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. "Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen", sagte Solms.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege "sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug". Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: "Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent". In Anlehnung an eine Regelung der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang genehmigen lassen sollen.