Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden auch nach der Verschärfung der Transparenzregeln, die das Parlament im Frühjahr als Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Union beschlossen hat, ein heikles Thema bleiben. Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und an diesem Montag präsentiert wird, hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erwirtschaftet. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier aus der Union und der FDP.
Die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, benannt nach dem ehemaligen IG-Metall-Chef Otto Brenner, untersucht bereits seit 2009 die Entwicklung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Seit der ersten Bilanz am Ende der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 sind die Nebeneinkünfte von Abgeordneten von geschätzten 30 Millionen Euro auf etwa 53 Millionen Euro gestiegen.
Allerdings profitiert davon nur ein Teil der 709 Bundestagsabgeordneten. Der Studie zufolge haben 261 Abgeordnete angegeben, dass sie Nebeneinkünfte erzielt haben. In der Untersuchung wird deshalb ausdrücklich betont, Nebeneinkünfte seien "das Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten".
Die Verteilung dieser 261 Parlamentarier nach Fraktionszugehörigkeit ist höchst unterschiedlich. Die meisten "Aufstocker", wie sie in der Studie genannt werden, nämlich fast 41,8 Prozent, kommen aus der Unionsfraktion. Mit 20,3 Prozent stammt der zweitgrößte Anteil der Hinzuverdiener aus der FDP-Fraktion. Gemessen an ihrer Größe nehmen die Liberalen allerdings den Spitzenplatz ein: 62 Prozent ihrer Abgeordneten gehen einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).
Die Unionsabgeordneten, die die größte Fraktion im Deutschen Bundestags bilden, erwirtschaften mit 59 Prozent den überwiegenden Anteil der 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften. 17 Prozent entfallen auf die FDP-Fraktion, sodass die beiden als besonders wirtschaftsnah geltenden Parteien für mehr als drei Viertel aller Nebeneinkünfte verantwortlich sind. Größte Berufsgruppe unter den Nebenverdienern sind nach wie vor die Rechtsanwälte.
273 Bundestagsabgeordnete haben eine Funktion in einem Unternehmen angegeben. Meist handelt es sich dabei um Aufsichtsrats- oder Beiratsposten. Aus den Angaben ist allerdings nicht immer ersichtlich, ob sie gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausgeübt werden.
Die Kontrolle der Angaben bleibt ein Problem
Bisher mussten Nebeneinkünfte in insgesamt zehn Stufen gemeldet werden, wobei die zehnte Stufe für jährliche Einnahmen ab 250 000 Euro galt und keine Grenze nach oben hatte. Auch die Zahl der Stufenmeldungen hat sich mit 3028 gegenüber den beiden Wahlperioden davor mehr als verdoppelt. Stufenkönig ist ein Steuerberater aus der Unionsfraktion mit 914 Stufenangaben.
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre und der bezahlten Lobbyarbeit für das autokratische Regime von Aserbaidschan, in die jeweils Unionsabgeordnete verwickelt waren, müssen künftig alle Einkünfte jenseits von 1000 Euro monatlich genau angegeben werden. Auch andere Regeln wurden verschärft. Aus Sicht der Otto-Brenner-Stiftung bleibt aber das Problem einer wirksamen Kontrolle der Angaben. Die Studie schlägt vor, dafür eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu schaffen.
