Nazi-Vergleiche:Was Erdoğan und die AfD gemein haben

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Nazi-Vergleiche: Erdoğan bei einer Rede im März 2017 in Istanbul.

Erdoğan bei einer Rede im März 2017 in Istanbul.

(Foto: AFP)

Der bewusst herbeischwadronierte Konflikt mit Deutschland ist ein Teil des türkischen Wahlkampfs; die Regierung will mit großer Klappe und Machogehabe Stärke demonstrieren. Das ist ärgerlich, kratzt am Selbstverständnis - und birgt Gefahren.

Kommentar von Kurt Kister

Mit nichts kann man heute die Mehrheit der Deutschen so sehr erzürnen wie mit dem Vorwurf, dies oder jenes sei hier wie bei den Nazis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie etliche seiner Minister-Janitscharen erregen gegenwärtig mit solchen Vorwürfen jene Aufmerksamkeit, die sie erregen wollen. Besonders dreist ist es, weil sie einer Regierung angehören, die Menschenrechte mit Füßen tritt, einen deutsch-türkischen Journalisten als Geisel hält und um den Präsidenten einen absurden Personenkult betreibt.

Es läge nun nahe, das Verhalten der AKP mit dem Gehabe anderer völkisch-nationalistischer Parteien aus Gegenwart und Vergangenheit zu vergleichen. Ginge gut, es gibt manche sehr deutliche Parallelen. Andererseits begäbe man sich mit so einer Du-viel-mehr-Nazi-Nummer auf das Niveau der regierenden Schulhofschläger in Ankara. Der bewusst herbeischwadronierte Konflikt mit Deutschland ist ein Teil ihres Wahlkampfs; man will mit großer Klappe und Machogehabe Stärke demonstrieren.

Toleranz statt Patriotismus

Das ist ärgerlich, aber man muss es ertragen, gerade weil die Bundesrepublik als Anti-These zum Nazi-Staat gegründet worden ist. Toleranz auch gegenüber sehr Andersdenkenden ist ein Teil des Selbstverständnisses dieser Republik und ihrer bewussten Bürger. Patriotismus in diesem Land hat sich auch so zögerlich entwickelt, weil nach 1945 für lange Zeit erst einmal nur feststand, was man nie wieder sein wollte, was "Deutschsein" nie wieder bedeuten sollte.

Der Nazi-Vorwurf kratzt, selbst wenn ihn politische Obskuranten erheben, an den tragenden Säulen des Staates, aber eben auch am Selbstverständnis so vieler seiner Bürger. Leider werden Nazi-Vergleiche oder NS-Assoziationen auch in den innenpolitischen Debatten hierzulande gerne und bisweilen inflationär gebraucht. Dies birgt nicht nur die Gefahr, dass alles irgendwie "Nazi" wird - bis hin zum auf Youtube zu Tode genudelten Bruno Ganz als Hitler. Es kann auch bedeuten, dass allenthalben erhobene Nazi-Vorwürfe die Menschheitsverbrechen trivialisieren. Und damit spielt man genau denen in die Hände, die das wollen.

Wer Straftäter "ausbürgern" will, verstößt gegen Geist und Wortlaut des Grundgesetzes

Ein Beispiel. Die AfD ist zwar eine eindeutig rechte Partei, aber sie ist keine Nazi-Partei. In ihr streiten sich Nationalkonservative mit neo-völkischen Nationalisten. Unter Letzteren sind etliche Geschichtsrevisionisten, also solche, denen es nicht passt, dass die Bundesrepublik als Gegenmodell zu Nazi-Deutschland gegründet wurde und dass das Grundgesetz nach wie vor diesen Geist atmet.

Im neuen Wahlprogramm der AfD schlägt sich dies nieder. Da gibt es etwa die Forderung, Straftäter, die vor nicht allzu langer Zeit eingebürgert wurden, wieder auszubürgern, also gewissermaßen zu "entdeutschen". Das Grundgesetz aber sieht im Artikel 16 ein Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft vor; auf keinen Fall darf jemand durch Ausbürgerung staatenlos werden.

Dieses Verbot wurde erlassen, weil in der NS-Zeit Juden und andere gezielt ausgebürgert, also entdeutscht wurden. Die AfD-Forderung ist geschichtsrevisionistisch, sie verdrängt Verantwortung und verstößt gegen die Verfassung. Trotzdem sind die allermeisten ihrer Verfechter wohl keine Nazis, sondern Leute, die, wären sie denn Türken, für Erdoğan trommeln würden.

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