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Nazi-Eklat im EU-Parlament: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer"

Sieben Jahre, nachdem ihn Silvio Berlusconi mit einem KZ-Aufseher verglichen hat, ist der SPD-Abgeordnete Martin Schulz erneut Ziel eines Nazi-Vergleichs geworden. Wieder ist die Aufregung groß und wieder will sich der Urheber nicht entschuldigen.

Mit einer Nazi-Parole hat der britische Europa-Abgeordnete Godfrey Bloom für einen Eklat gesorgt. Der 61-Jährige von der europafeindlichen Partei UKIP ("United Kingdom Independence Party", zu deutsch: Britische Unabhängigkeitspartei) störte eine Rede des SPD-Abgeordneten Martin Schulz mit dem nationalsozialistischen Propaganda-Slogan "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Im Saal gab es sofort empörte Reaktionen und Rufe: "Raus! Raus!".

"Das geht zu weit", sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul. Als der Franzose Bloom jedoch aufforderte, sich zu entschuldigen, setzte dieser noch einen drauf: Schulz sei ein "undemokratischer Faschist", sagte er.

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, verwies den Briten des Saales. Laut Geschäftsordnung können Abgeordnete nach verbalen Entgleisungen für den Rest der Plenartagung von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Bloom verließ seinen Platz mit einer wegwerfenden Handbewegung.

Schulz hatte sich im Rahmen einer Debatte über die Lage der EU geäußert. Dabei warnte er vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die bereits jetzt "in drei Teile" zerfallen sei - das "deutsch-französische Direktorium", die Euro-Zone und die Länder außerhalb der Euro-Zone. Außerdem kritisierte Schulz die Sonderrolle Großbritanniens, das sich an der Debatte über die Zukunft des europäischen Stabilitätspakts beteilige, obwohl es nicht zur Euro-Zone gehöre.

"Einige Leute" würden sich über einen Zerfall der EU freuen, sagte Schulz mit Blick auf die Euro-Skeptiker im Saal. Auf Blooms Zwischenruf reagierte der Sozialdemokrat mit dem Hinweis, er habe stets die Geisteshaltung jener Leute bekämpft, die "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" gerufen hätten.

"Perfekt als KZ-Aufseher"

Schulz war schon in der Vergangenheit Ziel von Nazi-Vergleichen gewesen. Im Juli 2003 bezeichnete der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ihn als Idealbesetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers.

Wörtlich hatte der Cavaliere gesagt: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht. Ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor. Sie wären perfekt." Zuvor hatte der SPD-Politiker die Doppelrolle des Italieners als Regierungschef und Medienunternehmer in scharfer Form kritisiert.

Berlusconi weigerte sich lange, sich zu entschuldigen und tat die Äußerung als Scherz ab. Die angeblich ironische Aussage belastete die deutsch-italienischen Beziehungen damals jedoch so sehr, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Berlusconi telefonierte und unter anderem deswegen seinen Italienurlaub absagte.

Ebenfalls 2003 hatte der italienische Staatssekretär Stefano Stefani die Deutschen als "einförmige, supernationalistische Blonde" bezeichnet, die über Italiens Strände herfielen. Ähnlich wie sein Ministerpräsdident versuchte Stefani später, seine Äußerungen als Scherz zu relativieren. Statt einer Entschuldigung manövrierte er sich jedoch weiter ins Abseits und sagte: "Hätte Schröder Humor oder wäre einfach intelligent, hätte er das verstanden und wäre nicht beleidigt." Am Ende dieser Posse stand sein Rücktritt.

Das Schicksal des Briten Godfrey Bloom bleibt abzuwarten - der Eklat im Parlament sollte jedoch allen in der Öffentlichkeit stehenden Personen eine Lehre sein: Finger weg von Nazi-Vergleichen. Geht immer schief und gibt nur Ärger.

© sueddeutsche.de/bavo/leja
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