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Der Fall Nawalny:Druck in der Pipeline

Das russische Verlegeschiff im Fährhafen Mukran für die Pipeline Nord Stream 2

Das russische Verlegeschiff im Fährhafen Mukran soll die weiteren Gasrohre für die Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee verlegen.

(Foto: imago images/Margit Wild)

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wächst die Erwartung an die EU, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dass es die Gasleitung Nord Stream 2 trifft, wird aber immer unwahrscheinlicher.

Von Daniel Brössler und Stefan Kornelius

Angela Merkel hatte wie immer ihre Worte sorgfältig gewägt: Der Befund sei "klar", das Gift lasse sich "zweifelsfrei" nachweisen, "nur die russische Regierung" könne Antworten geben. Mit den Partnern werde nun "im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion" entschieden.

Angemessen, gemeinsam, im Licht der russischen Einlassungen: 16 Tage nach Merkels Auftritt wird in Regierung, Parlament und in der EU heftig über die Konsequenzen aus der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gerungen. Merkel mag den Takt vorgegeben haben - was genau auf dem Notenblatt stehen wird, ist alles andere als klar.

Während Russland sich erwartungsgemäß nicht an der Aufklärung beteiligt, ringen EU und die Bundesregierung darum, was "angemessen" und "gemeinsam" bedeuten kann. Jedenfalls, das ist in Berlin nun immer häufiger zu hören, nicht das Ende von Nord Stream 2. Was aber dann? Der Druck, eine Antwort darauf zu finden, steigt. "Es kann nicht sein, dass auf den klaren Auftritt der Bundeskanzlerin nichts folgt", sagt der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, Omid Nouripour. Und fragt: "Will die Bundesregierung nicht vorankommen oder kann sie nicht?" Gehandelt werden müsse bald. "Sonst verpufft das Momentum."

Alexej Nawalny selbst hat sich in dieser Woche erstmals aus der Berliner Charité per Foto vom Krankenbett gemeldet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Unterstützer unmittelbar nach Nawalnys Zusammenbruch am 20. August eine Wasserflasche aus seinem Hotelzimmer sichergestellt hatten, auf der offenbar die Spuren des Nervengiftes Nowitschok festgestellt wurden.

Die Information hat sofort der russischen Lesart Futter gegeben, wonach es sich hier um eine groß angelegte Inszenierung handele. Die Bundesregierung hat sich zur Maxime gemacht, auf Theorien aus Moskau nicht zu reagieren - und muss sich dafür Kritik gefallen lassen. Die Vernebelungstaktik aus dem Fall Skripal ist zu frisch in Erinnerung, der Europäische Auswärtige Dienst hat in einer Vergleichsstudie verblüffende Parallelen zutage gefördert.

Gleichzeitig steht die Bundesregierung unter dem Druck der EU-Partner, ihre Untersuchungsergebnisse besser zugänglich zu machen. Zwar wurde das Nervengift Nowitschok auch in einem französischen und einem schwedischen Labor nachgewiesen, aber Regierungen etwa in Ungarn, Griechenland oder Zypern verlangen - oft wortgleich mit der offiziellen Linie aus Moskau - mehr Details. Die will die Bundesregierung nicht herausrücken, weil sie Rückschlüsse auf ihre hoch entwickelten Untersuchungsmethoden zuließen. In Geheimdienstkreisen heißt es schlicht: So etwas machen wir nicht.

Auch die russische Forderung nach Einsicht in die Beweisakte und gar nach einem Verhör Nawalnys durch Moskauer Staatsanwälte tropft ab. Berlin befürchtet eine endlose Verwicklung in Scheinargumente und Täuschungen und besteht hartnäckig auf Ermittlungen in Tomsk, wo Nawalny offensichtlich mit dem Gift in Berührung kam. Nichts fürchtet Berlin mehr als eine "Bilateralisierung" des Falls, also ein deutsch-russisches Scharmützel, das den übrigen EU-Staaten den Rückzug ermöglicht und die Gemeinschaft spaltet.

Die große ökonomische Keule wird zunächst nicht geschwungen

Deswegen ist die Suche nach der "angemessenen Reaktion" längst in Brüssel gelandet, bei den Experten in den Sanktionsabteilungen der Kommission, die in dem 2018 beschlossenen Bestrafungskatalog für den Einsatz biologischer oder chemischer Waffen nach den richtigen Werkzeugen kramen. Sicher ist, dass Sanktionen Verantwortliche für das Chemiewaffenprogramm der russischen Streitkräfte oder auch Mitarbeiter der Dienste treffen können.

Immer stärker schält sich aber auch heraus, dass die große ökonomische Keule zunächst nicht geschwungen wird: Nord Stream 2. Sowohl Heiko Maas, der Außenminister von der SPD, als auch CDU-Kanzlerin Merkel hatten nicht mehr ausschließen wollen, dass auch ein Aus für die Pipeline zu möglichen Strafmaßnahmen gehören würde. Dahinter stand die Sorge, in der EU nicht glaubwürdig zu sein, wenn die in Europa so umstrittene Pipeline von vorneherein von der Liste möglicher Strafen gestrichen würde.

Die Bundesregierung spielt diese Option aber herunter, vom "Fetisch Nord Stream" ist gar die Rede. "Umgehend" solle sich die Regierung von Nord Stream 2 distanzieren und die Fertigstellung "über geeignete Maßnahmen verhindern", beantragten die Grünen am Freitag im Bundestag. Das sei doch ein "Infrastrukturprojekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa", hielt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) dagegen. Ob der Stopp Russland schade, fragte der CDU-Mann Jens Koeppen. Seine Antwort: "Natürlich nicht."

© SZ vom 19.09.2020
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