Inhaftierung von Nawalny: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen erhöhen nun auch die Vereinigten Staaten den Druck. In einer koordinierten Aktion weitet auch die EU die bestehenden Strafmaßnahmen aus.

Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung mit. Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen.

Die EU wiederum erweitert ihre bisherigen Sanktionen um Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Daran orientieren sich auch die Strafmaßnahmen der Amerikaner.

Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Die Sanktionen von EU und USA erfolgten am Dienstag in einer koordinierten Aktion. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.