USA:Sanktionen gegen Russland
Die Biden-Regierung bleibt ihrer Linie treu und zeigt eine harte Haltung im Umgang mit Moskau.
Von Thorsten Denkler und Björn Finke, New York/Brüssel
Im Fall Nawalny hat die Biden-Regierung am Dienstag erstmals Sanktionen gegen Russland beschlossen. Zeitgleich hat sie einen Geheimdienstbericht öffentlich gemacht, in dem die russische Regierung für den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen verantwortlich gemacht wird. Der russische Geheimdienst FSB soll demnach die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geplant und durchgeführt haben. Der Anschlag sei mit dem russischen Nervengift Nowitschok verübt worden. Damit decken sich die Erkenntnisse der US-Geheimdienste mit denen anderer Staaten. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf diesen Mordanschlag und auf die Inhaftierung von Nawalny nach dessen Genesung und Rückkehr nach Russland, hieß es.
Die Strafmaßnahmen umfassen Kontensperrungen und Einreiseeinschränkungen. Zudem werden Geschäfte zwischen Amerikanern und sanktionierten Personen und Einrichtungen verboten. Die Schritte seien mit der Europäischen Union abgesprochen. Hochrangige Vertreter der US-Regierung erklärten, dies sei Teil der Bemühungen, Geschlossenheit der westlichen Mächte gegenüber Russland zu demonstrieren. Keine der Sanktionen soll sich allerdings gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Chefs russischer Geheimdienste oder gegen Oligarchen richten, die den russischen Präsidenten stützen.
Die Biden-Regierung bleibt mit den Sanktionen ihrer Linie treu, gegenüber Russland eine harte Haltung einzunehmen. Anders als sein Vorgänger Donald Trump will sich Biden nicht den Vorwurf gefallen lassen, eine Marionette Putins zu sein. Biden hat immer wieder Putins autokratische Führung, Menschenrechtsverletzungen und die Versuche Russlands angeprangert, westliche Demokratien zu destabilisieren. Andererseits will die US-Regierung die Lage nicht eskalieren lassen, teilte sie mit. Darum würden die Sanktionen zunächst nicht über das hinausgehen, was die westlichen Partner beschlossen haben.
Auch die EU verhängte am Dienstag weitere Sanktionen wegen der Inhaftierung - und zwar gegen vier ranghohe russische Funktionäre. Die EU-Außenminister hatten sich darauf bereits vergangene Woche geeinigt, nun folgte der offizielle Beschluss. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Leiter des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, der Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow. Das Quartett darf nicht mehr in die EU einreisen und seine Vermögenswerte in Europa werden gesperrt. Außerdem dürfen Bürger und Unternehmen aus der EU den vieren kein Geld zur Verfügung stellen. Es ist das erste Mal, dass die EU einen neuen, im vorigen Jahr eingeführten Sanktionsmechanismus nutzt. Der erlaubt Strafen gegen all jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen Menschen aus dem Umfeld von Präsident Putin verhängt - damals wegen des Anschlags auf Nawalny.
Die USA stehen schon jetzt vor der Frage, ob sie auch in einem anderen Fall Sanktionen gegen Russland verhängen. Da geht es um den SolarWinds-Cyberangriff, bei dem mutmaßlich russische Hacker erfolgreich Regierungsrechner und mehr als 100 US-Unternehmen angegriffen haben. Die Antwort der USA dürfte Aufschluss darüber geben, wie weit die neue Regierung bereit ist, die Beziehungen zu Russland zu belasten.