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Giftanschlag auf Nawalny:Es wird angezweifelt, umgedeutet, Schuld abgeschoben

Russland: Wladimir Putin im Kreml

Russlands Präsident Putin hat sich noch nicht öffentlich zum Fall Nawalny geäußert.

(Foto: Kremlin Pool/imago images)

Aus Moskau kommen viele Stimmen, die die Vergiftung des Oppositionellen eifrig in eine Verschwörung gegen Russland uminterpretieren. Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert. Aber warum sollte Nawalny für ihn auch zu einem größeren Problem werden als andere, getötete Kremlkritiker?

Von Silke Bigalke, Moskau

Alexej Nawalny ist mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Ein Anschlag auf sein Leben, daran gab es schon vor dem Befund aus Berlin wenig Zweifel. Das Untersuchungsergebnis schränkt nun die Gruppe der Verdächtigen weiter ein: An ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe kommt auch in Russland nur jemand mit Macht und Geld, und mit Geheimdienstverbindungen.

Wer immer es war, steht offenbar unter dem Schutz des Kreml - ob er nun mit dessen Wissen gehandelt hat oder nicht. Die Täter sind anscheinend wichtig genug für die russische Führung, um sie zu verteidigen. Denn der Kreml ist offenkundig nicht an Aufklärung interessiert. Er erkennt bisher nicht einmal an, dass es ein Verbrechen gegeben hat. Und wenn es eines gab, dann steckt womöglich das Ausland dahinter, wird nun kolportiert. Vor diesem Hintergrund scheint es hoffnungslos zu sein, Aufklärung zu fordern. Moskau ist nie schuld, Moskau ist stets Opfer unfairer Anschuldigungen.

Das war der Tenor der Reaktionen auf die Nowitschok-Nachricht aus Berlin am am Mittwoch. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erinnerte daran, dass man den Patienten schon in Russland untersucht habe. Er sagt meist "Patient", als könne er Nawalny allein dadurch zur Unperson machen, dass er seinen Namen nie ausspricht. Bevor Nawalny also nach Berlin ausgeflogen wurde, seien in Russland trotz aller Analysen "keine giftigen Stoffe nachgewiesen" worden. Kann auch heißen: Wenn er vergiftet wurde, muss das später geschehen sein.

Deutlicher sagte das der Duma-Abgeordneten Andrej Lugowoj der Nachrichtenagentur Tass: Falls man Nowitschok nachgewiesen habe, sei Nawalny damit wahrscheinlich erst in der Berliner Charité in Berührung gekommen. Andrej Lugowoj war der Hauptverdächtige für den Mord an Alexander Litwinenko 2006, der in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Heute sitzt Lugowoj im Sicherheitsausschuss der Staatsduma. Alexej Kondratjew, der im Föderationsrat für internationale Angelegenheiten zuständig ist, hält den Befund der Berliner Ärzte für politisch motiviert. Vermutlich steckten die USA dahinter, sagte er der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, um so die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.

Das sind nur einige Beispiele aus dem lauten Chor, die den Giftanschlag in eine Verschwörung gegen Russland uminterpretieren.

Diese Stoßrichtung war ihnen von Anfang an vorgegeben worden. Bereits seit vergangener Woche untersucht der Sicherheitsausschuss der Staatsduma, ob nicht gar der Westen das Gift gemischt haben könnte, um Russland in Verruf zu bringen. Der Ausschuss müsse prüfen, ob das Ganze "ein Versuch ausländischer Staaten war, die Gesundheit eines russischen Bürgers zu schädigen, um Spannungen innerhalb Russlands zu erzeugen und neue Anschuldigungen gegen unser Land zu formulieren", sagte der Dumavorsitzende Wjatscheslaw Wolodin. Er vermute eine Provokation seitens Deutschlands und anderer EU-Länder.

Auch Außenminister Sergej Lawrow kritisierte vor einigen Tagen die Berliner Ärzte. Als Nawalny noch in der Klinik in Omsk gelegen habe, hätten alle sofort wissen wollen, warum er ins Koma gefallen sei. Nun sei Nawalny schon seit mehr als einer Woche in Berlin und die deutschen Ärzte hätten immer noch keine Informationen geteilt. "Aber niemand überflutet sie mit Forderungen oder beschuldigt sie, dass sie versuchten, die Wahrheit zu verbergen", sagte Lawrow vor Studierenden.

Am Mittwoch dann kritisierte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, dass die Bundesregierung "laute öffentliche Erklärungen" abgebe, aber keine Beweise vorlege. Sowohl Lawrow als auch Peskow hatten zuvor erklärt, warum es keine Strafermittlungen geben könne: weil man eben nicht wisse, was Nawalny zugestoßen sei. Auch dafür geben sie jetzt den deutschen Stellen die Schuld: Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe eine offizielle Anfrage geschickt, sagte Peskow, diese sei aber nicht beantwortet worden.

So wird es vermutlich weitergehen, es wird angezweifelt, umgedeutet, Schuld abgeschoben werden. Vielleicht gibt es irgendwann tatsächlich ein Strafverfahren, wird ein Sündenbock gefunden. Als der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa vergiftet wurd, oder der Aktivist Pjotr Wersilow, blieben Ermittlungen aus. Auch nach den Hintermännern für den Mord an Boris Nemzow wollte der Kreml nicht suchen.

Machen Putin die Ermahnungen aus Berlin Sorgen?

Verantwortung für das System, in dem seine Kritiker ermordet und Täter nicht bestraft werden, trägt Putin. Er hat es aufgebaut und genährt. Nawalny galt als einer, der nicht angerührt werden darf ohne die Erlaubnis von ganz oben. Entweder stimmt das und der Kreml hat diese Erlaubnis erteilt - oder er hat die Kontrolle verloren. Vielleicht dachte auch jemand, er tue Putin einen Gefallen. Der Präsident hat sich zum Fall noch nicht öffentlich geäußert. Gut möglich, dass er ihn als Lappalie betrachtet. Auch er nimmt Nawalnys Namen nie in den Mund.

Dass Angela Merkel sehr wohl über Nawalny reden möchte, muss ärgerlich für ihn sein. Aber machen Putin die Ermahnungen aus Berlin Sorgen? Es ist nicht so, als müsse der russische Präsident noch um seinen Ruf in Europa fürchten. Vielleicht fragt er sich, warum Nawalny für ihn zu einem größeren Problem werden sollte als andere, getötete Kremlkritiker, Journalisten und Dissidenten, als der Krieg in der Ukraine, die zerbombten Krankenhäuser in Syrien, der Cyberangriff auf den Bundestag. Putin glaubt längst, dass er machen kann, was er will, ohne zu schwer wiegende Konsequenzen zu riskieren.

Gleichzeitig bleiben ein paar Dinge, die ihm wichtig sind, Nord Stream 2 gehört beispielsweise dazu. In manchen Fällen wirkt internationaler Druck daher immer noch. Diesem Druck hat Nawalny es zu verdanken, dass er nicht mehr in Omsk ist. Und vielleicht auch, dass er noch lebt.

© SZ/mane/jsa
Oppositionsführer Nawalny

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