Süddeutsche Zeitung

Nato-Treffen in Brüssel:Die Rückkehr zum Verteidigungsbündnis

  • Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel kündigt Ursula von der Leyen an, die Bundeswehr werde bis Anfang 2016 im Norden des Landes stationiert sein.
  • Die Ankündigung, die Stärke der schnellen Nato-Eingreiftruppe solle auf 40 000 Mann erhöht werden, schürt Ängste vor einem Wettrüsten, neu ist sie nicht.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, man wolle keinen neuen Rüstungswettlauf.

Ganz am Ende ist es dann doch noch einmal wie früher. So wie zu jener Zeit, als die Nato weit draußen in der Welt Frieden und Stabilität bringen wollte. Die letzte Sitzung beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ist Afghanistan gewidmet. Es geht um die Mission "Resolute Support" (Entschlossene Unterstützung), die zu Beginn dieses Jahres die Isaf-Mission abgelöst hat. 12 000 Soldaten der Nato und aus Partnerstaaten sind noch in Afghanistan. Nicht um zu kämpfen, aber um der afghanischen Armee beim Kämpfen zu helfen.

"Wichtig ist, dass die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sind, die Sicherheitslage zu halten. Das machen sie mit großem Engagement. Es hilft sehr, dass wir ihnen im Hintergrund weiter Unterstützung geben", sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Bundeswehr sieht sie allerdings nur bis Anfang 2016 im Norden des Landes. Es sei aber wichtig, "nicht überstürzt das Land zu verlassen", so die Ministerin. Die Sitzung gleicht einer Reminiszenz an jene Jahre, in denen die westliche Allianz sich nach Ende des Kalten Krieges vor allem als globaler Ordnungsstifter versuchte.

Die Nato buchstabiert nur aus, was in Wales beschlossen wurde

Was die Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel eigentlich beschäftigt hat, ist das Kerngeschäft: die Verteidigung des Bündnisgebiets. In Nato-Zeitrechnung befindet sich die Allianz auf halbem Weg zwischen dem Gipfeltreffen in Wales im vergangenen und dem Gipfeltreffen in Warschau im kommenden Jahr. In Wales hatte die Allianz als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und den Krieg im Osten der Ukraine einen Aktionsplan beschlossen, der sie reaktionsschneller und verteidigungsbereiter machen sollte. In Warschau will sie dann Vollzug melden.

Zu diesem Zweck fliegen die Zahlen mitunter schon jetzt sehr hoch. So kann als Ergebnis des Treffens der Verteidigungsminister die Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe verkündet werden - von derzeit 13 000 auf immerhin 40 000 Soldaten. So entsteht der Eindruck, hier sei etwas Neues beschlossen worden, was auch Ängsten vor einem neuen Rüstungswettlauf zwischen Russland und dem Westen Nahrung gibt. Letztlich aber buchstabiert die Nato nur aus, was in Wales in Auftrag gegeben wurde.

Die dort beschlossene "Speerspitze" ist auf einen Drei-Jahres-Rhythmus angelegt. Jeweils eine Truppe mit 5000 bis 7000 Soldaten wird ein Jahr lang in höchster Bereitschaft gehalten und muss in zwei bis fünf Tagen verlegt werden können. Eine weitere, etwa gleich große Truppe bereitet sich ein Jahr lang auf die höchste Bereitschaft vor, eine weitere bleibt nach ihrem Einsatz im Vorjahr abrufbereit. Hinzu kommen Luft-, See-, und Spezialkräfte - ergibt bei großzügiger Rechnung 40 000 Soldaten.

"Wir suchen keine Konfrontation", sagt Stoltenberg

Neu ist der Beitrag der USA. Bislang waren für die Speerspitze nur europäische Kräfte zugesagt gewesen. Sieben Nationen, darunter Deutschland, hatten sich für die jährlich wechselnde Führungsrolle gemeldet. US-Verteidigungsminister Ashton Carter brachte nun Zusagen für zehn Komponenten mit, die die Speerspitze mobil und schlagkräftig machen sollen. Sie reichen vom Lufttransport über Kampfhubschrauber bis zu Spezialkräften der Luftwaffe und der Marine.

Das Eintreten der USA für die gemeinsame Sicherheit bleibe "unerschütterlich", verspricht Ashton. In Brüssel bekommt er auch Rückhalt für die Stationierung von schwerem Gerät in Osteuropa, das die Amerikaner handlungsfähiger machen soll.

Der Nato-Generalsekretär betont die Friedfertigkeit des Bündnisses

Schneller sollen auch die Entscheidungsprozeduren werden. So sollen im Ernstfall die politischen und militärischen Vorbereitungen für einen Einsatz der Speerspitze besser ineinandergreifen. Dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, stets ein US-General, gibt das die Möglichkeit, die Truppe so weit vorzubereiten, dass sie nach einer Entscheidung im Nato-Rat sofort abmarschbereit wäre. Es ist eine Lösung, mit der auch Deutschland einverstanden ist, das keinen Verlust politischer Kontrolle akzeptieren würde. Überdies ist die Bundesregierung an den Parlamentsvorbehalt gebunden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Ende zufrieden mit einem Ministertreffen, bei dem sich die Allianz weiter eingerichtet hat in der nicht mehr ganz neuen Wirklichkeit. "Wir suchen keine Konfrontation. Wir wollen auch keinen Rüstungswettlauf. Wir wollen, dass unsere Nationen sicher bleiben", sagt er in Brüssel, "das ist unser Job."

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SZ vom 26.06.2015/cmy
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