Bundeswehr: Zwei Prozent ohne Wenn und Aber

Hatte die zwei Prozent als neue Untergrenze wiederholt gefordert: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der viele Milliarden braucht, um die Bundeswehr fit zu machen. (Foto: David Inderlied/Imago)

Von 2024 an soll Deutschland bei den Verteidigungsausgaben das Nato-Ziel erfüllen. Tatsächlich in jedem Jahr, ohne Rechentricks. Im Gesetzentwurf der Ampel zur Haushaltsfinanzierung geht es zudem um CO₂-Preise - und ums Elterngeld.

Noch drei Wochen, dann endet in Berlin die parlamentarische Sommerpause und der Bundestag kommt wieder zusammen. Auf der Tagesordnung wird dann der Haushalt 2024 stehen. Der war in den vergangenen Monaten derart umstritten gewesen, dass das Kabinett erst auf den allerletzten Drücker zugestimmt hatte. Nun aber liegt das letzte noch fehlende Puzzleteilchen für den weiteren Gang der Dinge vor: das "Haushaltsfinanzierungsgesetz". Und dieser Entwurf, der die notwendigen Gesetzesänderungen rund um den Haushalt bündelt, enthält eine Überraschung.