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Nato:Was die türkischen Bündnispartner zum Abschuss sagen

  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg ruft nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei zu "Ruhe und Deeskalation" auf.
  • Die Nato sei solidarisch mit ihrem Bündenispartner - vom Bündnisfall will in Brüssel aber niemand etwas hören.

Es ist der Stoff, aus dem Albträume sind: Ein Vorfall zwischen einem Nato-Staat und Russland löst eine Eskalation aus, die zu einem bewaffneten Konflikt führt zwischen der mächtigsten Allianz der Welt und dem größten Land der Erde. Das sind die Ängste, die es zu zerstreuen gilt nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei. Das weiß man auch im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Dort kommen am frühen Dienstagabend die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten zusammen - auf Bitten der Türkei, die ihre Sicht des Vorfalls darlegen will. Die Botschafter hören sich die Version aus Ankara an, in der anschließenden Aussprache wird die erwünschte Solidarität geäußert. Etliche Botschafter aber mahnen auch, jetzt müsse ein kühler Kopf bewahrt werden.

Diese Doppelbotschaft ist es, mit der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließlich vor die Presse tritt. "Ich rufe zur Ruhe auf und zur Deeskalation", sagt er. Der Norweger verweist aber auch darauf, dass die Nato solidarisch sei mit ihrem Mitglied Türkei und deren territoriale Integrität unterstütze. Es müssten nun Vorkehrungen getroffen werden, um solche Vorfälle zu vermeiden. Das trifft sich mit einer Forderung der Bundesregierung, die militärischen Drähte zwischen der Nato und Moskau wieder zu intensivieren. Es kann aber auch als Aufforderung an Russland verstanden werden, sich den Grenzen der Nato vorsichtiger zu nähern.

Auch die Türken wollen eine Eskalation vermeiden

Vollkommen klar aber ist nach der Sondersitzung, dass sich niemand dem Bündnisfall auch nur einen Millimeter nähern will. "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird", heißt es in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages. So eine Situation müsste einstimmig festgestellt werden. Tatsächlich aber will niemand im Bündnis den Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze als Angriff auf einen Nato-Partner werten. Vielmehr wird vermerkt, dass die Türkei nicht einmal den Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrages bemüht hat. Er sieht Beratungen der Alliierten vor, wenn "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist". Die Türken haben schon öfter diese Karte gezogen, wollen eine solche Eskalation diesmal aber vermeiden.

Stoltenberg betont zwar, dass sich die türkische Darstellung, wonach das russische Kampfflugzeug in türkischen Luftraum eingedrungen ist und ausführlich gewarnt wurde, mit den Beobachtungen anderer Verbündeter decke - womit hauptsächlich die USA gemeint sein dürften. Auffällig aber ist der Generalsekretär darum bemüht, direkte und deutliche Kritik an Russland zu vermeiden. Es geht womöglich auch darum, Reste jener Allianz zu retten, um die sich Frankreichs Präsident François Hollande seit den Terroranschlägen von Paris mit Moskau bemüht. Man habe doch, appelliert Stoltenberg, einen gemeinsamen Gegner - die Terrormiliz Islamischer Staat.