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Nato:Vorsicht nach der jüngsten Attacke

Angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückhaltend. Kritik am wichtigsten Mitgliedsstaat vermeidet er lieber.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Eigentlich hatte es Jens Stoltenberg anders geplant. Der Nato-Generalsekretär ist ein eher hölzerner Redner, aber er sucht stets den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Unter #Nato2030 wollte er am Montag online mit zwei US-Thinktanks diskutieren, wie sich die Allianz für die Herausforderungen der Post-Corona-Welt rüsten müsse. Aber in Wahrheit ging es wieder um die Frage, wie Stoltenberg die jüngste Attacke von US-Präsident Donald Trump auf das Bündnis kommentieren würde.

Jens Stoltenberg versucht, Kritik am wichtigsten Mitglied des Bündnisses zu vermeiden

In seiner Rede betonte der Norweger, dass neben militärischer Stärke, in die man kontinuierlich investieren müsse, für eine widerstandsfähige Nato auch mehr politische Geschlossenheit nötig sei. Wie passt dies zu dem im Wall Street Journal vermeldeten Plan der US-Regierung, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, weil die Bundesregierung nach Trumps Geschmack zu wenig in die Bundeswehr investiere? "Ich kann nie Leaks und Medien- Spekulationen kommentieren", sagte Stoltenberg. Man berate jedoch mit den USA und allen anderen Alliierten ständig über die Militärpräsenz in Europa. Zudem betonte er, dass die USA seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ihr Engagement in Europas massiv ausgebaut hätten. Dass aus Washington kein Dementi zu hören war, was für die Ernsthaftigkeit der Pläne spricht, überging Stoltenberg. Dies wundert kaum: Als Generalsekretär vertritt er 30 Mitglieder und vermeidet direkte Kritik - gerade am wichtigsten Mitglied USA. Nach der virtuellen Debatte telefonierte Stoltenberg mit Trump, wie er per Tweet mitteilte. Ob er neben der Lage in Afghanistan und dem Anti-Terror-Kampf auch die Berichte über den Truppenabzug ansprach, blieb offen. Details kennt man auch in Berlin nicht, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums. Die Bundesregierung habe von derartigen Überlegungen nur aus der Presse erfahren, sagte sie. Die Überlegungen Trumps treffen die Nato in einem Moment, in dem eigentlich Zusammenhalt nötig wäre. Nächste Woche beraten die Verteidigungsminister unter anderem über die Reaktion auf das Ende des INF-Vertrags zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Die Generalstabschefs haben Entwürfe erarbeitet, um die militärischen Konzepte zu überarbeiten. Die russischen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (in der Nato heißen sie SSC-8) bedrohen fast ganz Europa - und ohne US-Militär ist eine glaubwürdige Abschreckung nahezu unmöglich. Trumps Volte dürfte auch die Arbeit von Thomas de Maizière erschweren. Der Ex-Verteidigungsminister leitet mit dem US-Diplomaten Wess Mitchell die "Reflexionsgruppe" der Nato. Sie soll Vorschläge machen, wie die politischen Beratungen voran gebracht werden können. Dass mehr Absprachen positiv wären, darüber herrscht Konsens in der Nato-Zentrale und den Hauptstädten Europas. Aber alle wissen: Wenn Trump sich Vorteile im Wahlkampf verspricht, wird er weiter Nato-Partner attackieren.

© SZ vom 09.06.2020

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