Nato-Verteidigungsministertreffen: Alles anders als gedacht

Eigentlich wollten sich die Nato-Verteidigungsminister persönlich treffen. Doch dann kam Corona. Und eigentlich wollten sie über Russlands neue Waffensysteme sprechen. Doch dann kam Trump.

Eigentlich war das Treffen anders geplant. In Tirana, der Hauptstadt Albaniens, wollten die Nato-Verteidigungsminister eine umfassende Reaktion der Allianz auf Russlands Stationierung von atomwaffenfähigen Marschflugkörpern in Europa beschließen. "Anpassung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs" heißt dieser zentrale Punkt im Nato-Sprech. Doch die Corona-Pandemie zwingt die 30 Minister zur Videokonferenz. Und weil Donald Trump seine Absicht, knapp 10 000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, weder mit Berlin noch mit der Nato-Zentrale abgesprochen hat, ließ Generalsekretär Jens Stoltenberg dieses Thema zum Auftakt diskutieren. Die Ankündigung nährt Sorgen der Europäer, sie könnten von einer ähnlichen Ankündigung Trumps mit Blick auf Afghanistan ebenso kalt erwischt werden.

Moskau sei bei einigen Raketensystemen "bei Weitem" überlegen, so ein Nato-Beamter

Von Tirana sollte ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, doch unter Trump steht die Bündnistreue des dank seiner überlegenen Streitkräfte wichtigsten Nato-Mitglieds infrage. Zugleich gerät das Thema in den Hintergrund, über das wegen der militärischen Brisanz und zur Geheimhaltung nur in Grundzügen gesprochen wird: die Frage nach der Antwort auf die Modernisierung des russischen Raketenarsenals. Folglich nannte Stoltenberg in der Pressekonferenz am Mittwochabend kaum Details. Das Bündnis habe sich geeinigt, "zusätzliche Schritte" zu unternehmen, um eine "sichere und effektive Abschreckung zu gewährleisten", sagte der Generalsekretär, der auch auf Nachfrage nicht mehr verriet. Die laufende Anpassung könnte etwa bedeuten, dass die Nato mehr Alarmübungen und Manöver mit Atombombern durchführt. Stoltenberg betonte aber auch, ein Wettrüsten vermeiden zu wollen. Die Nato sei dialogbereit und werde anders als Russland keine landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa stationieren.

Die Einschätzung eines hohen Nato-Beamten aus dem Winter gilt weiter: Moskau hat bei den Kurz- und Mittelstreckensystemen Fähigkeiten, die jenen des Bündnisses "bei weitem" überlegen seien. Sorgen macht nicht nur jener Marschflugkörper des Typs 9M729 (Nato-Code SSC-8), der 2000 Kilometer Reichweite haben soll, und wegen dessen Entwicklung und Stationierung die USA 2019 den INF-Vertrag kündigten - mit Unterstützung aller Nato-Partner inklusive Deutschlands. Durch das bilaterale Abkommen hatten die USA und die damalige Sowjetunion 1987 Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern abgeschafft.

Auch hatte Russland jüngst ein Dekret von Präsident Wladimir Putin zur Nukleardoktrin veröffentlicht, das zumindest die Aussage enthält, dass Russland unter bestimmten Bedingungen Atomwaffen einsetzen könnte, um einen konventionellen Krieg zu beenden oder eine Eskalation eines regionalen Konflikts zu einem Schlagabtausch mit den USA zu vermeiden.

In Reaktion auf die Bedrohung durch die SSC-8, die nahezu jeden Punkt in Europa erreichen können, hatten die Verteidigungsminister im Februar Beschlüsse gefasst. Nun haben die Generalstabschefs die Pläne angepasst an die gesamte Modernisierung und Aufrüstung der russischen Streitkräfte. Stoltenberg hatte kürzlich etwa neue Langstreckenraketen, luftgestützte Raketen, Drohnen und potente Cyberwaffen als weitere Teile des russischen Arsenals ausgemacht.

Die Botschaft an Russland laute "genug ist genug".

Bei Hyperschallwaffen hat Moskau so viel investiert, dass die USA nach eigener Einschätzung im Rückstand sind. Laut der Nato wurde Ende 2019 ein erstes Regiment mit dem Gleitflugkörper Avangard ausgerüstet, der von einer Interkontinentalrakete abgeschossen wird. Eine Verteidigung gegen diese Waffen sei "nahezu unmöglich", heißt es in Brüssel. Das liegt neben der mehr als zwanzigfachen Überschallgeschwindigkeit und der geringen Flughöhe auch daran, dass Avangard Wellen fliegen kann. Die russischen Kurzstreckenraketen seien vor allem, so die Nato-Analyse, als Bedrohung für die kritische Infrastruktur gedacht. Also müssten wichtige Stützpunkte oder Verlegehäfen wie etwa in Bremerhaven besser vor Angriffen geschützt werden.

Die Botschaft an Russland laute "genug ist genug", sagt ein Diplomat, der die Vorhaben kennt. Jedoch gehört zur Abschreckung neben den militärischen Fähigkeiten auch der Wille, diese im Ernstfall einzusetzen. Der Glaubwürdigkeit der Nato aber sind Trumps Äußerungen wenig zuträglich, zumal unter den europäischen Verbündeten umstritten ist, wie hart das Bündnis auf Putin reagieren soll. Erwartet wird, dass die Nato verstärkt seegestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper auf U-Booten in europäischen Gewässern fahren lässt und sich auf präzise Langstreckenraketen verlässt. Auch dürften, wie gerade über dem Baltikum, häufiger US-amerikanische B-52-Bomber fliegen, die Nuklearwaffen tragen können. Zugleich wird die konventionelle Verteidigungsbereitschaft der Allianz verbessert. Laut Stoltenberg werden mehrere Mitglieder in amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme investieren sowie in den europäischen Typ SAMP/T, der kürzere Reichweiten hat und vor allem für den Schutz etwa von kritischen Infrastrukturen dienen kann. Er nannte zudem die Beschaffung von Kampfflugzeugen der fünften Generation.

Viele Nato-Staaten haben F-35-Jets gekauft - das derzeit modernste Tarnkappen-Flugzeug, dessen Erwerb Berlin ausgeschlossen hat. Dort wird betont, dass Rüstungskontrolle Teil des neuen Konzepts ist. Die Nato hat zudem entschieden, Aufklärung und Training von Truppenverbänden zu verstärken. Für die Allianz sind die Beschlüsse ein substanzieller Schritt, der die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs von den Gipfeln in Warschau 2016 und Brüssel 2018 militärisch für die gesamte euroatlantische Region umsetzt. So sieht es auch Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß. Er war bis Juli 2018 beigeordneter Nato-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und ist nun für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Natürlich seien die Balten und Polen besonderen Risiken ausgesetzt, aber Moskau sei im Norden Europas und Nordatlantik militärisch aktiv ebenso wie in der Schwarzmeer-Region und im Mittelmeerraum. "Es gibt mehrere Regionen einer möglichen Krise oder Konfrontation", sagt er. Das überarbeitete Konzept würde dem Nato-Oberbefehlshaber, dem US-General Ted Wolters, die Planungen erleichtern. Wichtig sei vor allem, dass Soldaten und Gerät schnell verlegt werden können. Hier sieht Brauß die Europäer in der Pflicht: "Beim Ausbau der militärischen Mobilität geht es viel zu langsam voran." Im EU-Budget für die Zeit bis 2027 müsste für die Verstärkung von Brücken, Straßen und Eisenbahntrassen mehr fließen als die geplanten 1,5 Milliarden Euro. Der von Trump erwogene US-Truppenabzug aus Deutschland wurde nach SZ-Informationen nicht in der Tiefe diskutiert. Stoltenberg betonte in der Pressekonferenz, dass eine "endgültige Entscheidung" nicht gefallen sei. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe versichert, dass sich die USA weiter zu Europas Sicherheit bekennen und sich mit den Verbündeten beraten würden.

Am Mittwochabend gab das US-Präsidialamt bekannt, dass Polens Präsident Andrzej Duda mitten in der Diskussion über eine Truppenverlegung nach Washington reisen wird - als erster Gast im Weißen Haus seit Beginn der Pandemie.