Ukraine-Konflikt:Nato und USA weisen russische Forderungen zurück
Die westlichen Bündnispartner wollen aber weiter den Dialog mit Moskau. Nato-Generalsekretär Stoltenberg macht konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen, zum Beispiel Gespräche über Abrüstung.
Von Matthias Kolb, Brüssel
Die 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato haben ihre schriftliche Antwort auf die russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen genutzt, Moskau konkrete Schritte zur Verbesserung der Beziehungen anzubieten. Am Mittwoch übermittelte die US-Regierung ebenfalls ihre eigene Antwort an Russland. In Washington erklärte Außenminister Antony Blinken, dass die USA klargemacht hätten, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben". Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen: "Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen."
In Brüssel nannte Generalsekretär Jens Stoltenberg drei Bereiche, in denen Fortschritte möglich seien. Zur Verbesserung des Verhältnisses sollten die Nato und Russland ihre aktuell geschlossenen Vertretungen wieder eröffnen. Die Kommunikation zwischen den Militärs soll verbessert und für Notfälle eine Hotline zwischen zivilen Stellen eingerichtet werden. Im Nato-Russland-Rat könne man sich über Manöver und Atompolitik unterrichten.
Die Nato sei bereit, sich Russlands Sorgen anzuhören
In Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur sei die Nato bereit, sich Russlands Sorgen anzuhören und eine echte Diskussion zu führen, sagte Stoltenberg. Allerdings bestehe man auf dem 1975 in Helsinki vereinbarten Prinzip, dass jedes Land entscheiden dürfe, ob es sich einem Militärbündnis anschließt. Der Generalsekretär forderte Russland auf, seine Soldaten aus der Ukraine, Georgien und Moldau abzuziehen. Als letzten Punkt bot Stoltenberg Gespräche über Rüstungskontrolle, Abrüstung sowie Transparenz bei militärischen Übungen an. Für Letzteres solle das Wiener Dokument modernisiert werden. Alles müsse getan werden, um das Risiko militärischer Zwischenfälle zu vermeiden.
Russland hatte im Dezember zwei Entwürfe für Verträge übermittelt. Anders als von Moskau gefordert, setzen sich die Antworten aus Brüssel und Washington nicht Punkt für Punkt mit den Forderungen auseinander. Demnach sollten sich die USA verpflichten, die Ausdehnung der Nato nach Osten zu verhindern und die Aufnahme weiterer Staaten auszuschließen, die früher zur Sowjetunion gehörten. Dies gilt neben Georgien auch für die Ukraine, an deren Grenzen Moskau mehr als 100 000 kampfbereite Soldaten verlegt hat. Die Nato sollte zustimmen, einen Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten wie Polen oder Litauen einzuleiten.
Unklar ist bislang, wie der Aufmarsch nahe der Ukraine mit Moskaus Vorschlägen zusammenhängt. In der Nato hält man es für denkbar, dass der Westen durch die Demonstration militärischer Stärke zu Zugeständnissen gedrängt werden soll. Es könnte auch sein, dass Russland Maximalforderungen, die für die USA und die Nato inakzeptabel sind, formulierte, um einen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Russland bestreitet solche Pläne. Am Mittwoch erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Deutschland 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern werde