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Nato:"Der Frust über Berlin nimmt zu"

US-Außenminister Mike Pompeo steht abseits auf der Pressekonferenz beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr, während sein Chef, US-Präsident Trump, spricht.

(Foto: AFP)

Der frühere US-Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, sieht die Allianz in einer schweren Krise. Er fordert Deutschland auf, Verantwortung zu übernehmen und das Vakuum zu füllen, das Donald Trumps Politik hinterlässt.

Wenn die Nato am Mittwoch den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiert, ist dies für den Harvard-Professor Nicholas Burns ein besonderer Tag. Er war von 2001 bis 2005 US-Botschafter bei der Nato, bevor er Unterstaatssekretär im Außenministerium wurde. Mit Douglas Lute, Washingtons Vertreter in Brüssel bis 2017, hat er monatelang den Zustand der Nato untersucht.

SZ: Die Nato wurde vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, statt zwölf Mitgliedern sind es nun 29. Warum reden Sie von einer "Allianz in der Krise"?

Nicholas Burns: Wir glauben fest an die Nato und kennen ihre Bilanz. Sie war sehr erfolgreich, um Deutschland im Kalten Krieg zu verteidigen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen. Die Nato hat Freiheit und Sicherheit nach Zentral- und Osteuropa gebracht - zusammen mit der EU.

Die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts sind heute geschützt vor russischer Einschüchterung; Estland, Lettland und Litauen sogar vor russischer Vorherrschaft. Wir sprechen von einer "Allianz in der Krise", weil es erstmals seit 70 Jahren einen US-Präsidenten gibt, der die Nato nicht aus Überzeugung unterstützt und anführt.

Trump hat sie als "obsolet" bezeichnet.

Seine Haltung gegenüber der Nato ist bestenfalls ambivalent und die EU betrachtet er als Gegner. Das besorgt uns. Der zweite Krisenfaktor ist Deutschland. Ihr müsst zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren - und nicht 1,23 oder 1,37 Prozent. Der dritte Faktor ist Russlands hybride Kriegsführung. Im konventionellen militärischen Sinne ist die Nato viel stärker, also weicht Moskau aus auf Geheimdienstoperationen, Cyber-Angriffe und nutzt Social Media, um Wahlen zu beeinflussen.

Nicholas Burns, 63, ist heute Professor für praktische Diplomatie und internationale Beziehungen am Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard-Universität. Er fordert eine gemeinsame Haltung der Nato zu China.

(Foto: Tom Williams/AP)

Dass all diese Herausforderungen gleichzeitig auftreten, macht die Lage so schwierig - und wir sind schlecht gerüstet. Das gilt auch für den letzten Punkt: Es braucht eine gemeinsame Haltung gegenüber China, der zweiten militärischen Supermacht des 21. Jahrhunderts.

Belgien oder Italien erreichen das Zwei-Prozent-Ziel auch nicht, warum steht Berlin so im Fokus?

Deutschland ist der Grundpfeiler in Europas Architektur, ohne den es keine Stabilität gibt. Es ist das mächtigste und wirtschaftlich stärkste Land der EU. Was ich sage, mag in Deutschland kontrovers klingen: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Demokraten und Republikanern weiter bewundert. Viele sehen in ihr die Verkörperung der westlichen Werte. Sie bietet Putin die Stirn, anders als Trump.

Merkel ist die moralische Anführerin des Westens, aber das steht in Gefahr, weil ihre Regierung die Verteidigungsausgaben nicht erhöht angesichts der Gefahren durch Russland. Wenn das Vorbild Deutschland hier versagt, dann ziehen andere nicht mit.

Die SPD dürfte kontern, dass Deutschland viel in Entwicklungshilfe investiert.

Das ist sehr ehrenwert, aber ich lehne es ab, diese Summen einzubeziehen. Hier werden Äpfel und Birnen verglichen, bei der Nato geht es um Verteidigung. Ich plädiere aber dafür, Ausgaben für Nachrichtendienste oder den Aufbau von Cyber-Fähigkeiten beim Zwei-Prozent-Kriterium zu berücksichtigen. Deutschland hat hier viel zu bieten, was momentan unter den Tisch fällt. Auch Investitionen in Straße oder Schiene sind einzubeziehen, denn sie sind wichtig für militärische Mobilität.

Partnerübungen

Jens Stoltenberg hat spannende Tage vor sich: Der Nato-Generalsekretär trifft am Dienstag US-Präsident Trump im Weißen Haus. Tags drauf hält er eine Rede vor dem US-Kongress, am Donnerstag findet das Außenminister-Treffen zum 70. Geburtstag der Nato statt. Vor dem Abflug kündigte Stoltenberg in Brüssel ein stärkeres Nato-Engagement für die Sicherheit im Schwarzen Meer an. Nach der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland solle beschlossen werden, die Ausbildung der ukrainischen und georgischen Küstenwache zu intensivieren. Geplant seien weitere Hafenbesuche von Nato-Schiffen, gemeinsame Übungen und ein verstärkter Informationsaustausch. Georgien und die Ukraine sind Nato-Partner, während die Schwarzmeeranrainer Türkei, Bulgarien und Rumänien dem Bündnis angehören. Stoltenberg erwartet, dass Trump die Themen Lastenteilung und Militärbudgets ansprechen wird - und begrüßt diese Debatte: "Die Nato ist eine starke Allianz. Um das zu bleiben, muss sie eine faire Allianz sein." Matthias Kolb

Hat die Geduld der US-Amerikaner mit Berlin langsam ein Ende?

Ich wurde gerade in Washington im Repräsentantenhaus zu den transatlantischen Beziehungen befragt. Es gibt hier weiter viele Freunde Deutschlands, aber der Frust über Berlin nimmt zu. Deutschland bringt sich zu wenig ein, anders als Polen, Frankreich oder Großbritannien.

Sie fordern die Nato-Mitglieder auf, nicht zu ignorieren, dass die Demokratie in den Partnerstaaten Ungarn, Polen und Türkei ausgehöhlt wird. Warum ist Rechtsstaatlichkeit wichtig für ein Militärbündnis?

Die Nato ist auch eine politische Allianz! Der zweite Satz des Washingtoner Gründungsvertrags beruft sich seit 1949 auf "Demokratie, Freiheit der Person und Herrschaft des Rechts". Das darf man nicht zur Seite wischen. Bisher hat die Nato keinen Mechanismus, um mit autoritären Regierungen umzugehen.

Die Angst vor Spaltung ist groß. Wir wollen eine unabhängige Organisation wie Freedom House beauftragen, den Stand der Demokratie in allen Nato-Staaten zu überprüfen. Sünder wie Viktor Orbán sollten bestraft werden und etwa keine Infrastruktur-Mittel kriegen.

US-Außenminister Pompeo wird beim Treffen den Aufstieg Chinas ansprechen. Wieso ist das ein Thema für die Nato?

Es stimmt, dass die Nato auf Europa und Nordamerika geografisch begrenzt ist. Die Nato muss sich mit China beschäftigen, denn das Land ist nicht nur Handelspartner und wichtig für den Kampf gegen Klimawandel, sondern investiert über die "Belt and Road Initiative" in europäische Infrastruktur. Die EU-Staaten dürfen vor allem die Häfen nicht einer autokratischen Regierung überlassen, die ihre Telekom-Firmen dazu verwendet, europäische Bürger und Firmen auszuspionieren.

Die Häfen sind nötig, um im "Konzept der schnellen Verstärkung" militärisches Gerät aus den USA nach Europa zu bringen.

Genau, deswegen ist Norddeutschland ebenso von enormer Bedeutung wie Piräus in Griechenland oder Italiens Häfen. Daher ist Roms Einstieg in Pekings Seidenstraßen-Initiative auch so kritisch zu sehen. Wir müssen auch wachsam gegenüber China sein, weil sich in den nächsten zwei Jahrzehnten die Kriegsführung und die Militärtechnik durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz, Robotik und Quantencomputern revolutionieren werden. Peking macht enorme Fortschritte, deshalb müssen die Nato-Mitglieder mehr investieren.

Ist die Nato strukturell gut aufgestellt?

Ich wünsche mir, dass der Generalsekretär mehr Macht bekommt, die Organisation wie ein Geschäftsführer zu leiten und etwa Sitzungen schneller anberaumen kann. Die Debatte ist wie in der EU: Momentan braucht es immer Einstimmigkeit. Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden soll das natürlich so bleiben, aber bei politischen Fragen reicht eine Dreiviertelmehrheit.

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