Viktor Orbán:Ungarn wird Nato-Hilfsmission für Ukraine nicht blockieren

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Viktor Orbán hört am Mittwoch in Budapest einer Stellungnahme von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu. (Foto: Marton Monus/Reuters)

Für die Zusicherung, dass Ungarn weder Geld noch Soldaten beisteuern muss, gibt Orbán sein Veto auf. Mark Rutte, den designierten Nato-Chef, lässt der Premier weiter zappeln.

Von Matthias Kolb

Entgegen seinem Ruf, auf europäischer Bühne ein Störenfried zu sein, tritt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an diesem Mittwoch sehr freundlich auf. Jens Stoltenberg, den Gast aus Brüssel, nennt er „unseren Nato-Generalsekretär“ und lobt, die Kooperation zwischen Ungarn und der Nato habe sich in der zehnjährigen Amtszeit des Norwegers verbessert.

Dass Ungarn unter Orbáns Führung ein „loyales und engagiertes Mitglied“ sei, dürften im Bündnis viele anders sehen. Weil dort alle Entscheidungen einstimmig fallen müssen, kann ein Mitglied den Rest bremsen. Lang hatte Orbán Schwedens Beitritt verschleppt und blockierte zuletzt eine neue Nato-Unterstützungsmission für die Ukraine.

Die Nato übernimmt Aufgaben des US-Militärs – auch wegen Trump

Diesen Widerstand gibt Orbán nun auf. „Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten“, sagt er und verweist auf „Garantien“, dass sich Ungarn weder finanziell noch personell an den Plänen beteiligen müsse. Nato-Chef Stoltenberg dankt dem „lieben Viktor“, denn durch das öffentliche Bekenntnis Orbáns gilt es als sicher, dass die Verteidigungsminister noch in dieser Woche dem Projekt zur Unterstützung Kiews zustimmen.

Starten soll die neue Struktur nach dem Gipfel des Bündnisses in Washington, der am 9. Juli beginnt. Dadurch erhält die Nato eine größere Rolle bei der Koordinierung der Waffenlieferungen an das ukrainische Militär sowie für die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Bisher führen die USA diese Aufgaben im sogenannten Ramstein-Format aus. Zuständig ist die 300 Soldaten starke Einheit „Security Assistance Group-Ukraine“ im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden. Ähnlich viel Personal soll auch die neue Nato-Einheit haben. In der Nato wird nicht bestritten, dass die Umorganisation auch mit einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump zu tun hat.

Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge trägt das Projekt im Bündnis den Namen „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU). Die meisten der 32 Mitglieder bevorzugen eigentlich „Nato Mission Ukraine“, doch hier blockiert Berlin. Man fürchtet den Eindruck, die Allianz wolle Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken. So etwas könne der Kreml für seine Propaganda nutzen.

Den designierten Nato-Chef lässt Orbán noch zappeln

Während Stoltenberg den „brutalen russischen Angriff auf die Ukraine“ verurteilt, spricht Orbán, der enge Kontakte zu Wladimir Putin pflegt, vom „russisch-ukrainischen Krieg“. Ungarn denke in der Frage, wie man Frieden in der Ukraine schaffen könne, anders als viele Nato-Partner. Er sehe aber, dass „das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend“ seien.

Seine Position, Kiew nicht militärisch zu unterstützen, habe die Europawahl bestätigt. Es sei um die Frage „Krieg oder Frieden“ gegangen – und Orbáns Partei Fidesz wurde trotz erheblicher Verluste und in einem strukturell ungerechten System stärkste Kraft. Auch diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass Orbáns Auftritte innenpolitisch motiviert sind.

Bei der Frage, wer im Herbst Stoltenberg als Nato-Generalsekretär nachfolgt, bremst Orbán jedoch weiter. Als Favorit gilt der niederländische Noch-Premier Mark Rutte, der von den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich unterstützt wird. Vor einer Woche forderte Orbán in der regierungsnahen Website Mandiner, Rutte müsse sich „für beleidigende Äußerungen“ entschuldigen.

Rutte, der wie Orbán 2010 ins Amt kam, hatte die Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats kontinuierlich kritisiert. Zudem forderte Orbán, der neue Nato-Chef müsse eine Vereinbarung schließen, dass Ungarn an keinen gegen Russland gerichteten Militäreinsätzen der Nato in der Ukraine teilnehmen müsse. Dazu kann Ungarn zwar nicht gezwungen werden, aber Orbán fordert, dass eine solche Haltung als „politisch akzeptabel und vorzeigbar“ bezeichnet wird.

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