Waffenlieferungen an die Ukraine: Ab wann werden die Nato-Staaten selbst zur Kriegspartei?

Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit Generalsekretär Jens Stoltenberg.

(Foto: YVES HERMAN/REUTERS)

Je nach Antwort können die Folgen sehr weitreichend, potenziell sogar katastrophal sein.

Im März dieses Jahres, etwa drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen Bericht. Der etwas sperrige Titel lautete: "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme". Ein wenig einfacher und als Frage formuliert: Von welchem Punkt an werden die westlichen Länder, die Kiew bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren helfen, selbst zur Kriegspartei?