Nato:Kramp-Karrenbauer will vermitteln
Die Verteidigungsministerin versucht den Konflikt zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei zu beruhigen - und zeigt sich betont freundlich zu ihrem türkischen Amtskollegen. Das stößt auf Kritik aus der Opposition.
Von Daniel Brössler, Berlin
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die beiden Nato-Staaten Türkei und Griechenland aufgefordert, erneute Spannungen um Gas-Erkundungen in der Ägäis zu verhindern. "Entscheidend ist, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wurde. Eine erneute Eskalation im Mittelmeer muss vermieden werden", sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar in Berlin. Vor dem Besuch Akars hatte sie mit ihren Kollegen in Griechenland und Zypern telefoniert. "Ich hoffe, dass alle Seiten die Chance zum Dialog nutzen, ich sehe Deutschland hier in einer Mittlerrolle", sagte sie.
In die Bemühungen, einen militärischen Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland zu verhindern, hatten sich in der Vergangenheit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) eingeschaltet. Nach griechischer Auffassung hat die Türkei in Gebieten nach Erdgas gesucht, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Ende Januar nahmen beide Staaten unterbrochene "Erkundungsgespräche" wieder auf.
Ein anderer Streit wurde nicht ausgeräumt
Der Besuch Akars in Berlin wurde als Teil türkischer Bemühungen gewertet, die zuletzt angespannten Beziehungen zu den Nato-Partnern wieder zu verbessern - woran Kramp-Karrenbauer großes Interesse zeigte. "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Partner", sagte sie. Das Land sei "ein verlässlicher und enger Partner, der substanzielle Beiträge zur europäischen Sicherheit leistet".
Nicht ausgeräumt ist bislang der Streit um den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei, der auf scharfen Protest der USA und weiterer Nato-Staaten stößt. Zwischen Deutschland und der Türkei war es zudem wegen der Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes im Rahmen der EU-Mission Irini zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu Verstimmungen gekommen. Kramp-Karrenbauer betonte, die Bundeswehr werde weiterhin ihre Aufgaben im Rahmen dieser Mission wahrnehmen.
Die Grünen verlangten "unmissverständliche Signale" an Akar. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei alle Vorteile der Nato-Mitgliedschaft als gegeben und selbstverständlich mitnimmt, sich aber in vielen Fällen nationalistisch verhält und gegen die Interessen anderer Verbündeter agiert", erklärten die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Bundesregierung forderten sie auf, bis zu einer Wende in der Außenpolitik Ankaras alle Rüstungskooperationsprojekte und Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis zu legen.