Nato:Erdoğan gibt Nein zum Beitritt Schwedens und Finnlands auf
Die Türkei gibt ihren Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Verteidigungsbündnis auf. Damit ist am Vorabend des Nato-Gipfels in Madrid das wichtigste Streitthema ausgeräumt.
Von Andrea Bachstein und Matthias Kolb
Am Vorabend des Nato-Gipfels in Madrid hat die Türkei ihren Widerstand gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden aufgegeben. Damit ist ein Streitthema aus dem Weg geräumt, das das gesamte Treffen zu überschatten drohte und die gewünschte Botschaft der transatlantischen Einigkeit gefährdete. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seine Blockade sechs Wochen lang mit Schwedens und Finnlands angeblicher Unterstützung von "Terrororganisationen" begründet - was Stockholm und Helsinki bestreiten. Es geht um die kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, die in der Türkei als terroristisch verboten sind.
Nach einem dreistündigen Treffen Erdoğans mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Finnlands Präsident Sauli Niinistö, zu dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeladen hatte, war der Kompromiss gefunden. Laut Stoltenberg verpflichten sich die skandinavischen Länder, die Türkei in ihrem Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen, gegen Aktivitäten der PKK vorzugehen, ihre eigenen Gesetze anzupassen und mit Ankara auch ein Übereinkommen über Auslieferungen zu schließen. Auch soll es keine Waffenembargos unter den dreien geben. Im Gegenzug stimmt Erdoğan zu, den Beitritt zu unterstützen.
Kurz vor der Pressekonferenz hatten die Außenminister der drei Länder das entsprechende Memorandum unterschrieben - Mevlüt Çavuşoğlu, Pekka Haavisto und Ann Linde saßen dabei an einem Tisch, während Stoltenberg, Erdogan, Niinistö und Andersson ihnen über die Schulter blickten. Der Generalsekretär, der sich wochenlang um eine Einigung bemüht hatte, lobte "die konstruktive Haltung" aller Spitzenpolitiker. Er betonte, dass sich durch den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht nur deren Sicherheit verbessere, sondern auch die Allianz profitiere.
Die skandinavischen Länder hatten sich angesichts Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, ihre jahrzehntelange Neutralität gegen einen Platz unter dem Nato-Schutzschirm tauschen zu wollen. Im Mai beantragten sie ihre Aufnahme ins Bündnis von bisher 30 Staaten, das in Madrid das "strategische Konzept" mit Prioritäten für das nächste Jahrzehnt festlegen will. Bevor Finnland und Schweden aufgenommen werden können, müssen die Parlamente in allen bisherigen Nato-Mitgliedern noch zustimmen. Beide Kandidaten gelten als Vorzeigedemokratien und nehmen seit Jahren an Übungen der Allianz teil. Diese würde zudem militärisch gestärkt: So verfügt Schweden über eine exzellente Luftwaffe und beeindruckende maritime Fähigkeiten, während die Finnen äußerst versiert in der Landesverteidigung sind.
Erdoğan will gegen die Kurdenmiliz in Syrien vorgehen
Auf die Frage, was die wichtigste Botschaft dieser Einigung sei, sagte Stoltenberg: "Jede Nation hat das Recht, ihren Weg selbst zu wählen." Die Allianz habe stets akzeptiert, dass Schweden und Finnland neutral sein wollten; nun freue man sich über die neuen Mitglieder. Der Kommentar ist wohl auch an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet, der seinen Krieg gegen die Ukraine auch mit dem Wunsch des Nachbarlandes begründet, der Nato beizutreten. Ende 2021 hatte Putin ein Vetorecht für die Aufnahme neuer Nato-Mitglieder gefordert, was sofort abgelehnt wurde.
Wie das Weiße Haus mitteilte, werden sich Erdoğan und US-Präsident Joe Biden am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Beobachter waren sich einig, dass der türkische Präsident das Veto gegen die Nato-Norderweiterung auch als Druckmittel nutzte. Erdoğan will mehr Waffen, nicht zuletzt US-Kampfjets vom Typ F16 kaufen und beschuldigt die USA der Hinhaltetaktik. Das Verhältnis zu den USA ist gespannt: Washington ist verärgert, weil die Türkei von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat, und Ankara, weil die Amerikaner in Syrien mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren.
Zur Sorge der Nato-Partner - vor allem der USA - plant Erdoğan gerade eine Militäroffensive gegen die YPG im Nachbarland Syrien, wo die Kurdenmiliz Gebiete kontrolliert. Seine Truppen würden losschlagen, sobald alles vorbereitet sei, bekräftigte Erdoğan am Montag. Er steht innenpolitisch unter Druck, vor allem wegen der rasanten Inflation.